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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hüttemann, Ihre Anfrage bzw. Antrag vom 18. November 2018 ist für die weitere Bearbeitung vorerst der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main zugewiesen worden. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ohne weitere Informationen zum Sachverhalt (Tag der Reise, genutzte Flugverbindungen) eine Klärung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Antrags hier nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen,

SB 31 - 110209-531/18-Hüttemann Sehr geehrter Herr Hüttemann! Ihr IFG-Antrag vom 18.11.2018 wurde zuständigkeitshalber durch das Bundespolizeipräsidium an mich abgegeben. Sie werden zeitgerecht hierzu Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

SB 31-110209-531/18-Huttemann Frankfurt am Main, den 18.12.2018 Ref. 71 - 10 00 11 - 0003 Band 18-36 Betreff: Anschlussflug der Lufthansa in Frankfurt verpasst [#34751] Bezug: Ihr IFG-Antrag vom 18.11.2018 Sehr geehrter Herr Hüttemann, Ihren Antrag auf Auskunftserteilung nach dem IFG beantworte ich wie nachfolgend dargestellt. Eine Gebühr wird für die Beantwortung der Anfrage nicht erhoben. 1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt bei einem Stop-Over innerhalb der EU eine erneute Sicherheitskontrolle an Flughäfen? Aus der u.g. EU-Verordnung von 2008 kann ich erneute Sicherheitskontrollen nicht ableiten. "VERORDNUNG (EG) Nr. 300/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002" https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Le… <https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:097:0072:0084:DE:PDF> Antwort: Grundsätzlich stellt der Flughafenbetreiber für den Transit separate, abgeschlossene und luftsicherheitskontrollierte Bereiche (Transitbereiche) zur Verfügung. Bei einer Zwischenlandung innerhalb der EU (d.h. Ankunft aus einem EU-Staat) werden folglich Fluggäste in der Regel in den Transitbereich geleitet und können innerhalb dieses Bereiches ohne eine zusätzliche Luftsicherheitskontrolle zu ihrem Anschlussflug wechseln. Stellt jedoch der Flughafenbetreiber keine Option zum Umstieg im Transitbereich zur Verfügung, werden die Fluggäste in den öffentlichen Bereich geleitet und müssen sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereichs einer erneuten Luftsicherheitskontrolle stellen. Anmerkung: Dabei handelt es sich um sog. Infrastrukturgäste, welche zwar keiner Luftsicherheitskontrolle bedürften, jedoch aufgrund der fehlenden infrastrukturellen Voraussetzungen zunächst in öffentliche Bereiche geleitet werden müssen (z.B. gem. EU-Standard kontrollierte Fluggäste werden an der gleichen Busankunft wie nicht gem. EU-Standard kontrollierte Fluggäste angeliefert). 2. Gibt es in der EU Transitbereiche ohne zusätzliche Kontrollen an Flughäfen? Wo? - Oder gilt die Regelung der zusätzlichen Kontrollen bei allen Stop-Over-Flügen auf allen Flughäfen der EU? Antwort: Siehe oben. Ja, auf dem Flughafen Frankfurt am Main beispielsweise gibt es die Transitbereiche. Die Nutzung dieser Bereiche ist die Regel. 3. Warum gilt der Bereich zwischen Kontrolle und Boarding einschließlich Einstieg als sicher und der Bereich zwischen dem Verlassen eines Flugzeugs und dem erneuten Boarding als nicht sicher, dass eine erneute Kontrolle stattfindet? Antwort: Siehe oben. Je nach Bereich, in dem die Fluggäste den Terminalbereich betreten, handelt es sich um einen luftsicherheitskontrollierten Bereich oder einen nicht sicherheitskontrollierten Bereich. Diese sind baulich voneinander getrennt. Abhängig hiervon kann, wie oben beschrieben, entweder ohne nochmalige Luftsicherheitskontrolle das Anschlussgate erreicht werden oder es muss eine erneute Kontrolle stattfinden (Infrastrukturpassagier). 4. Was für eine Sicherheitslücke gäbe es z. B. am Frankfurter Flughafen ohne die zusätzliche Kontrolle, dass die erneute Kontrolle notwendig erscheint? Antwort: Grundsätzlich sind keine erneuten Luftsicherheitskontrollen notwendig (siehe oben). Gem. EU-Standard kontrollierte Fluggäste dürfen sich für ihren Weiterflug nicht mit Fluggästen vermischen, welche den Transitbereich verlassen haben oder lokal zusteigen und noch nicht kontrolliert wurden. Bei Vermischungslagen ist die Sicherheit der Fluggäste nicht mehr gegeben, da unkontrollierte Gegenstände und Personen an Bord von Luftfahrzeugen gelangen könnten. 5. Hat die Bundespolizei in Frankfurt die wiederholte Kontrolle angeordnet oder die Flughafen-Gesellschaft? Antwort: Die wiederholten Kontrollen verantwortet der Flughafenbetreiber, der in diesem Fall keine Transitmöglichkeiten angeboten hat. 6. Warum gilt - für die Bundespolizei - die Sicherheitskontrolle in Bukarest bei Passagieren ohne Stop-Over als ausreichend und bei Stop-Over-Passagieren als nicht ausreichend? Antwort: Rumänien gehört zur Europäischen Union und gewährleistet bereits den EU-Standard. Bei einem Zwischenstopp zwischen EU-Staaten sind keine erneuten Luftsicherheitskontrollen notwendig, so lange der Fluggast beim Umsteigen den sicherheitskontrollierten Bereich nicht verlässt. 7. Ist die beauftragte Sicherheitsfirma berechtigt, Wartezeiten von über einer Stunde zuzulassen, wenn kein unabwendbares Ereignis eintrat? Gibt es eine Zeitvorgabe für die Sicherheitsfirma bei der Kontrolle? Antwort: Die mit der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen von der Bundespolizei beauftragten Sicherheitsdienstleister haben keine zeitlichen Vorgaben, wie lange eine Luftsicherheitskontrolle zu dauern hat. Die Dauer einzelner Kontrollen bestimmt ausschließlich der vorgegebene Luftsicherheitsprozess. Die Entstehung der Wartezeiten kann vielfältige Gründe haben und muss im Einzelfall untersucht werden. Hierbei können die Ursachen sowohl im Einflussbereich des Sicherheitsdienstleisters und somit der Bundespolizei, aber auch beim Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und/oder beim Fluggast selber liegen. 8. Wenn die Sicherheitsfirma nachweisen kann, dass die Wartezeit ohne eigenes Verschulden zu lang geworden ist, möchte ich wissen wer aus deren Sicht als Verursacher gilt. Senden Sie mir bitte Namen und Adresse der Sicherheitsfirma für den Frankfurter Flughafen. Antwort: Wie oben beschrieben, sind mehrere Ursachen für die Entstehung einer Wartezeit denkbar. Hier muss der konkrete Sachverhalt untersucht werden. Dazu sind Angaben zum Ort, Zeit, Flug etc. erforderlich. Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 3 Sicherheitsdienstleister tätig. Für etwaige Beschwerden oder Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit den Fluggastkontrollen ist dabei zunächst die Bundespolizei zuständig. 9. Ist es möglich, dass der Flughafen für die lange Wartezeit verantwortlich ist? Oder ist die Lufthansa verantwortlich dafür, dass wir einen Anschlussflug verpasst haben, weil die Zeit für den Flugzeugwechsel zu kurz berechnet wurde? Antwort: Siehe oben. Für das Flugversäumnis kommen mehrere Gründe in Betracht: die Luftfahrtunternehmen, der Flughafenbetreiber, die Bundespolizei und natürlich manchmal auch der Fluggast selbst. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hüttemann! Es tut mir leid, dass Sie bei Ihrem Flug Unannehmlichkeiten hatten. Haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen keine Rechtsauskünfte zu dem Problem geben darf. Wir haben in unseren Haus eine Beschwerdestelle, die sich auch mit der Thematik der Flugversäumnisse befasst. Ich werde Ihre Darstellung zur Prüfung an diese Stelle weiterleiten. Aufgrund der Feiertage, der anstehenden Urlaubszeit und einem enormen Rückstand in der Vorgangsbearbeitung kann es aber einige Zeit in Anspruch nehmen, bis Sie eine Antwort bekommen. Haben Sie daher bitte etwas Geduld. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Anfang in 2019. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Hüttemann, Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 18.12.2018. Ich bedaure die entstanden Unannehmlichkeiten während Ihres Aufenthaltes am Flughafen Frankfurt und den entstandenen Schaden. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie sich auf der Durchreise der Flüge aus Bukarest (Ankunft: 19.55 Uhr) und weiter mit LH 088 nach Düsseldorf (Boarding: 20.50 Uhr) befanden. Durch den Flughafenbetreiber werden Reisende gebeten ausreichend Zeit für die Kontrollen einzukalkulieren. Fluggäste werden gebeten, sich 2 bis 3 Stunden vor Abflug am Flughafen einzufinden. Ist bei Umsteigeverbindungen die Umsteigezeit zu knapp kalkuliert, so sehen wir hier die Verantwortung bei den entsprechenden Fluggesellschaften Sorge dafür zu tragen, dass Reisende durch entsprechende Maßnahmen wie z.B. Short-Connex-Service die geplanten Anschlussflüge erreichen können. Das Boarding Ihres Fluges war bereits 50 Minuten nach Landung aus Bukarest. Insofern hätte die Fluggesellschaft sicherstellen müssen, dass Sie den o. g. Flug nach Düsseldorf pünktlich erreichen. Daher ist Ihr Flugversäumnis vielmehr auf die zu knapp kalkulierte Umsteigeverbindung zurückzuführen. Unabhängig davon wurden in dieser Zeit keine Wartezeiten an Luftsicherheits-Kontrollstellen gemessen. Durch die Bundespolizei werden im Zusammenhang mit den Luftsicherheitskontrollen nur solche Schäden erstattet, die durch einen Luftsicherheitsassistenten fahrlässig verursacht worden sind bzw. die durch Luftsicherheitsgerät am Eigentum eines Passagiers verursacht werden. Schadenersatzansprüche aus Gründen der Amtshaftung scheiden somit aus und ich darf Sie an Ihre Fluggesellschaft verweisen. Leider kann ich Ihnen keine andere Antwort geben und bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen