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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ansicht der Bundesregierung zur Eingabe: Petition an den Deutschen Bundestag zur Schaffung eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienengüterverkehrs“ vom 17.12.2018 (#35225) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Johann Birnthaler [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage habe ich nicht an den parlamentarischen Staatssekretär gerichtet, sondern an die Bundesregierung, denn diese hat die "Ansicht" zu meiner Petition geliefert und ich habe gebeten, mir diese zuzusenden. Ob hier der Bürgerservice abhelfen kann, ist zu bezweifeln, es geht hier auch nicht um eie Rechtssache. Meine Anfrage habe ich an die Bundesregierung gerichtet und von dieser erwarte ich nach dem IFG die Zusendung der Ansicht zur Eingabe: Petition an den Deutschen Bundestag zur Schaffung eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienengüterverkehrs! Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Birnthaler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35225 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bisher nur weitergeschoben wurde. Eine Antwort auf mein letztes Scheiben vom 19.01.2019 habe ich nicht erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anhänge: - 35225.pdf Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> mit vorstehendem Schreiben vom 09.07.2019 teilen Sie mir mit, dass nach der Stellungnahme des BMVI vom 3. Juli 2019 (wurde aber nicht beigefügt) meine Anfrage beantwortet wurde, die genannten Schreiben liegen mir vor. Die mehrfach wiederholte vom Jahr 2017 stammende Ansicht ist jedoch umzureichend. Meine Gegenreden an den Petitionsausschuss vom 18.02.2019 bzw. an das BMVI vom 28.01.2019 wurde nie beantwortet. Für mich steht die Forderung nach GG Art. 87e (4) fest: "Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt." Dazu bedarf es keines eigenen Gesetzes, aber es müsste in einem Bundesgesetz eine Regelung erfolgen, dies ist bisher nicht geschehen! Mit dem Abschluss des Verfahrens, das mehrmals weitergeschoben wurde, bin ich nicht einverstanden. Mit E-Mail vom 25.05.2019 an den Petitionsausschuss habe ich lt. IFG einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Angelegenheit gefordert. Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johann Birnthaler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> zu Ihrem Schreiben vom 09.07.2019: Danke für die Übersendung des Antwortschreibens des BMVI vom 03.07.2019. Hier wird von anliegenden Schreiben vom 21.01.2019 und vom 13.02.2019 gesprochen (fehlen!), mit denen ich eine Antwort erhalten haben soll, und ein Rechtsverstoß liege offensichtlich nicht vor. Die genannten Scheiben liegen mir bereits vor, wobei das erstgenannte Schreiben nur eine Wiederholung der 2017 erstellten Stellungnahme an den Petitionsausschuss zu meiner Petition vom 12.02.1017 enthält. Nach dem Schreiben vom 13.02.2019 hat das BMVI zu meiner Petition ausschließlich die mit Schreiben vom 21.01.19 mitgeteilte Stellungnahme abgegeben, die angeblich aus der Sicht des BMVI weiterhin unverändert inhaltlich zutreffend sei. Im Übrigen wird in dem Schreiben in keiner Weise auf meine Ausführungen in dem Brief vom 26.01.2019 eingegangen. Das sind zunächst meine Einwendungen (mein Widerspruch) an den Petitionsausschuss vom 27.04.2019. Zu der Behauptung des BMVI „Es besteht kein Bedarf an einem Gesetz zur Gestaltung des Güterverkehrs“ habe ich in meinem Brief abschließend ausgeführt: Nach dem Grundgesetz besteht für den Bund im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Gewährleistungspflicht bezüglich der Verkehrsangebote im SGV. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Ein eigenes Gesetz besteht dazu nicht und es ist auch in keinem anderen Bundesgesetz eine Regelung enthalten (auch nicht im ERegG). Es besteht aber ein Defizit in der Gewährleistung von Güterverkehrsstellen (Freiladegleise) und Privatgleisanschlüssen, das nur durch eine rechtliche Regelung beseitigt werden kann. Die genannten Einrichtungen des Verkehrsangebots SGV sind Voraussetzung für den Zugang zum SGV. Das Vorhalten kann nicht im Ermessen der DB AG oder des EBA liegen. Ihre Ansicht, dass der Petitionsausschuss (der Teil des Bundestages ist und über der Bundesregierung steht), keine Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen hat, teile ich nicht. So hat mir der Petitionsausschuss u.a. am 16.05.2019 mitgeteilt, dass ich auf Wunsch einen rechtsmittelfähigen Bescheid in der Angelegenheit erhalten werde; ich habe den Bescheid angefordert. Nach Ihren Ausführungen habe ich keinen Anspruch gegen den Ausschuss, Einsicht in Petitionsakten zu nehmen. Aber es ist untragbar, wenn der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung neben der Auffassung des Ausschussdienstes vom 19.04.2017, die aus der Stellungnahme des BMVI vom 07.04.2017 stammt, weitere hier abwegige Aspekte der Bundesregierung anführt: über Maßnahmen in Infrastrukturbereich, über das ERegG, über Pläne zum Klimaschutz, über Pläne zur Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr, über den für den SPFV vorgesehenen Plan Deutschland-Takt, über Pläne zum Thema (Straßen-)Maut und Wegekostengutachten. Für eine gesetzliche Regelung ist letztlich weder das BMVI noch die Bundesregierung zuständig, sondern der Deutsche Bundestag Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ansicht der Bundesregierung zur Eingabe: Petition an den Deutschen Bundestag zur Schaffung eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienengüterverkehrs“ vom 17.12.2018 (#35225) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 297 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35225

Sehr geehrte<< Anrede >> mir wurden weder die gewünschte Information zur Verfügung gestellt, noch wurde der Antragpositiv positiv beschieden und somit ist der Abschluß des Verfahrens nicht gerechtfertigt. Die Antwort auf meine Stellungnahme zur Petition und zusätzliche Widersprüche und Beschwerden wurden nicht beantwortet. So wurde in einer Anhörung im Petitionsauschuss des Bundestags am 29.95.2017 von Experten mehr Transparenz gefordert, um eine möglichst große Akzeptanz und Zufriedenheit bei den Bürgern zu erreichen. Es gehe beim Bundestag zumeist um konkrete Anliegen, die vom Parlament bearbeitet werden sollen und dabei müsse das Partizipationsverständnis erweitert werden. Warum wurde z.B. von Anfang an meiner Bitte um Veröffentlichung der Petition nicht entsprochen? ... Mit freundlichen Grüßen Johann Birnthaler Anfragenr: 35225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/35225 Postanschrift Johann Birnthaler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>