Anspruch auf Bildungsurlaub

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Stand der Gesetzgebung des 1976 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) für den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub.


Korrespondenz

  1. 04. Nov 2018
  2. 10. Nov
  3. 17. Nov
  4. 23. Nov
  5. 07. Dez 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Anspruch auf Bildungsurlaub [#34373]
Datum
4. November 2018 08:43
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stand der Gesetzgebung des 1976 ratifizierten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) für den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her4. November 2018 08:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Bildung und Forschung gesendet.
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Antraf nach Informationsfreiheitsgesetz vom 04.11.2018
Datum
4. Dezember 2018 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstr. 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/95(2018) Bonn, den 04.12.2018 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 4. November 2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Gesetzgebung des Übereinkommens der internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) für den Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub vom 4. November 2018. Da das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend für das ILO-Übereinkommen 140 zuständig sein dürfte, wäre ich Ihnen dankbar für eine Rückmeldung dahingehend, ob Sie mit einer Weiterleitung Ihrer Anfrage an das BMAS einverstanden sind. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche her4. Dezember 2018 10:21: E-Mail von Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalten.
  2. 1 Woche her4. Dezember 2018 17:52: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.