Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus.
Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.


Korrespondenz

Von
Petra Osinski
Betreff
Anstehender Verkauf von eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]
Datum
1. März 2016 08:37
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei der Öffentlichen Plandiskussion gestern, 29.02.2016 für die Errichtung einer Flüchtlingsgroßsiedlung auf der Hummelsbüttler Feldmark (Hummelsbüttel 29) wurde von den anwesenden Vertretern der Bezirksverwaltung Wandsbek bestätigt, dass der jetzt als Ackerland verpachtete spätere Baugrund durch Ihren Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) an den Investor Otto Frank ohne Ausschreibung veräußert werden soll. Lt. Angabe von Herr Frank, der gestern abend anwesend war, steht eine Wertermittlung der Liegenschaft noch aus. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Zusendung des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Ausfertigung. Zusätzlich bitte ich Sie um die Bestätigung, dass nach den Vorgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes der Kaufvertrag erst vier Wochen nach dessen Veröffentlichung in Kraft treten wird und dass somit vor dessen Inkrafttreten noch die Möglichkeit zu besteht, die Rechtmäßigkeit einer Vergabe ohne Ausschreibung durch ein ordentliches Gericht überprüfen zu lassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Otto Frank [#15874]
Datum
14. März 2016 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrte Frau Osinski, in der Anlage finden Sie den Antwortbescheid des LIG zu Ihrer Anfrage v. 1.3.2016. Mit freundlichen Grüßen
Kai Franke schrieb am 28. März 2016 15:59:

Das Antwortschreiben ist hier leider nicht beigefügt. Wie ist der Inhalt?

Von
Petra Osinski
Betreff
AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]
Datum
17. März 2016 16:31
An
Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Petra Osinski << Adresse entfernt >>
Von
Petra Osinski
Betreff
AW: Anstehender Verkauf eines Baugrundstücks an den Investor Frank Otto [#15874]
Datum
17. März 2016 16:31
An
Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der mir jetzt mitgeteilten Bearbeitungskosten für meine Anfrage (geschätzte € 67,--) möchte ich diese hiermit zurückziehen. ... Mit freundlichen Grüßen Petra Osinski Anfragenr: 15874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Petra Osinski << Adresse entfernt >>
Kai Franke schrieb am 28. März 2016 16:01:

Gab es noch Informationen, die hier nicht veröffentlicht wurden oder warum hat die Anfrage den Status "erfolgreich"?

Anfragesteller/in Petra Osinski schrieb am 29. März 2016 09:10:

Mir persönlich muss es leider reichen, bestätigt bekommen zu haben, dass der Vertrag erst einen Monat nach Veröffentlichung wirksam wird. …

Mir persönlich muss es leider reichen, bestätigt bekommen zu haben, dass der Vertrag erst einen Monat nach Veröffentlichung wirksam wird. Mittlerweile habe ich aus Anfragen der CDU in der Bürgerschaft ohnehin entnommen, dass der Senat Anfragen nach der Rechtmäßigkeit eines Verkaufs ohne Ausschreibung oder selbst Kontakte mit anderen eventuell interessierten "Investoren"--wobei ich in Bezug auf Flüchtlingswohnungen das Konzept von "Investoren" ohnehin für unangebracht halte--einfach abbügelt.