Anti-Semitismusvorwurf gegen die GIZhttps://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/feed/2016-01-15T16:07:58.067188+00:00Im Internet ist der Vorwurf aufgetaucht, dass die GIZ antisemitisches Verhalten ihrer Mitarbeiter deckt und diese Mitarbeiter auch befördert. Das BMZ hat danach die Geschäftsführung der GIZ aufgefordert, den Sachverhalt zu untersuchen und personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
Bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang den Schriftverkehr mit der GIZ zu, insbesondere die Anweisung an die Geschäftsführung der GIZ und den Bericht der GIZ in diesem Sachverhalt. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung, welche Konsequenzen die GIZ gezogen hat.
Die GIZ ist als 100%iges Tochterunternehmen zur Auskunft von Anfragen nach dem IFG verpflichtet. Allerdings trifft die Auskunftspflicht nicht direkt die GIZ, sondern die zugeordnete Bundesbehörde, die hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist (§ 7 Abs. 1 S. 2 IFG, auch: Deutscher Bundestag (Wissenschaftlicher Dienst) – Ausarbeitung Az WD 3 – 3000 – 158/15, S. 8). Deshalb ist das BMZ zur Auskunft anstatt der GIZ unmittelbar verpflichtet und für die Beschaffung der Auskunft bei der GIZ zuständig.
Ich bitte um elektronische Beantwortung und mache hierbei von meinem Wahlrecht aus § 7 Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG i.V.m. § 8 EGovG.
Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2016-01-15T16:07:58.067188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-64318Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2016-01-15T16:07:57.483192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-64317Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2015-11-09T19:51:43.153007+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-59649Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2015-11-09T19:51:43.053008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-59648Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2015-10-09T14:37:53.831183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-57611'Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2015-10-06T12:16:18.928728+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-57408Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.2015-10-04T13:08:36.559156+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-57227Nachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2015-10-04T13:08:15.639324+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-57226Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2015-10-04T13:08:15.491325+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-57225Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.2015-09-18T04:11:01.507908+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-56386Nachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2015-09-17T22:00:00.125128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-56371Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.2015-08-16T10:18:45.116071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anti-semitismusvorwurf-gegen-die-giz/#ereignis-53870Nachricht wurde an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesendet.