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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Normann, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Normann, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 10. März 2021. Die Entwicklung von wirksamen Impfstoffen und Therapien gegen COVID-19 hat für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) höchste Priorität. Dies darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Daher können nur Impfstoffe zum Einsatz kommen, die behördlich zugelassen sind und bei denen nachgewiesen ist, dass diese wirksam, unbedenklich und qualitativ einwandfrei sind. Dies muss nach dem geltenden europäischen Arzneimittelrecht durch genehmigte klinische Prüfungen belegt sein. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berät und bearbeitet alle Anträge im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen zu COVID-19 prioritär und flexibel. Über das Innovationsbüro des PEI erhalten Forscher und Entwickler von Impfstoffen oder Arzneimitteln auf Antrag Unterstützung für die Beantragung und Durchführung klinischer Prüfungen. Die wissenschaftlichen Beratungsgespräche und die Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen zu COVID-19 sind derzeit gebührenfrei. MRSA bezeichnet Methicillin-resistente Staphylococcus aureus. Hierbei handelt es sich um Bakterien, anders als bei SARS-CoV-2 (Coronavirus), die insbesondere die Haut und Schleimhäute besiedeln. Die Besonderheit von MRSA-Stämmen ist, dass diese gegen die meisten Antibiotika resistent sind. Für gesunde Menschen mit einer starken Immunabwehr ist MRSA harmlos. Ist die Abwehrkraft jedoch geschwächt, kann eine Übertragung des Erregers schwerwiegende Folgen haben. Infektionen mit MRSA sind vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen ein Problem. Aktuell gibt es keine belastbaren Daten, wie viele Todesfälle durch multiresistente Bakterien, wie z.B. MRSA, bedingt sind. Nach derzeit bestmöglicher Schätzung dürfte diese Zahl in Krankenhäusern zwischen 1.000 und 4.000 liegen. Insgesamt kann in Deutschland ein stetiger Rückgang der MRSA-Raten beobachtet werden, was auch auf die Aktivitäten der Bundesregierung zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zurückzuführen ist. Unabhängig davon, ob die/der Verstorbene an COVID-19 erkrankt war oder nicht, gilt: Nach aktueller Rechtslage sind die Länder bzw. die Kreise und kreisfreien Städte für entsprechende (Vorsichts-)Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch im Zusammenhang mit Bestattungen zuständig. Zur Bestattung von Personen, die an einer übertragbaren Krankheit verstorben sind, gelten die in landesrechtlichen Bestattungsvorschriften enthaltenen Sonderregelungen. Mit freundlichen Grüßen