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Antrag auf Aktenauskunft: Alle Unterlagen und Akten mit Bezug zu "Topf Secret"

Alle Unterlagen und Akten mit Bezug zur Internetplattform "Topf Secret", die von FragDenStaat und foodwatch ins Leben gerufen wurde (siehe auch www.topf-secret.foodwatch.de).

Dieser Antrag umfasst insbesondere etwaige Handlungsleitfäden, Stellungnahmen, Vermerke, Sprechzettel, Korrespondenz innerhalb Ihrer Behörde, Korrespondenz mit dem Ordnungsamt bzw. dem Veterinärwesen der Stadt Frankfurt, Korrespondenz mit Externen und alle sonstigen Unterlagen mit Bezug zur o.g. Internetplattform.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    5. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Unt…
An Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft: Alle Unterlagen und Akten mit Bezug zu "Topf Secret" [#179071]
Datum
3. Februar 2020 12:54
An
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Status
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen und Akten mit Bezug zur Internetplattform "Topf Secret", die von FragDenStaat und foodwatch ins Leben gerufen wurde (siehe auch www.topf-secret.foodwatch.de). Dieser Antrag umfasst insbesondere etwaige Handlungsleitfäden, Stellungnahmen, Vermerke, Sprechzettel, Korrespondenz innerhalb Ihrer Behörde, Korrespondenz mit dem Ordnungsamt bzw. dem Veterinärwesen der Stadt Frankfurt, Korrespondenz mit Externen und alle sonstigen Unterlagen mit Bezug zur o.g. Internetplattform.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 179071 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179071 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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