Antrag auf Akteneinsicht

Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.

Bitte senden Sie eine vollumfängliche Kopie zur weiteren Aufarbeitung meines Falles (durch einen Anwalt) zu.

Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen, welcher aktuell von ihrer Firma gar keine Unterstützung (ALGII) erhält und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung, unter Berücksichtigung des Umstandes das Sie sich außerstande sehen meinem Weiterbewilligungsantrag, nun schon den zweiten Monat, zu entsprechen bzw. diesen nicht bewilligen!

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    7. April 2018
  • Frist
    12. Mai 2018
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hiermit beantrag…
An Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht [#28697]
Datum
7. April 2018 18:37
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde. Bitte senden Sie eine vollumfängliche Kopie zur weiteren Aufarbeitung meines Falles (durch einen Anwalt) zu. Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen, welcher aktuell von ihrer Firma gar keine Unterstützung (ALGII) erhält und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung, unter Berücksichtigung des Umstandes das Sie sich außerstande sehen meinem Weiterbewilligungsantrag, nun schon den zweiten Monat, zu entsprechen bzw. diesen nicht bewilligen!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Eingangsbestätigung und Zwischennachricht Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 07.04.2018 auf Informationszu…
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
Eingangsbestätigung und Zwischennachricht
Datum
2. Mai 2018 15:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 07.04.2018 auf Informationszugang nach § 1 IFG ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Zwischenbescheid zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen