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Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor.

§ 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO.

Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim BR eingeht.

Ich benötige diese Information für Recherchearbeit zur rundfunkbeitragsrechtlich festgelegten Gesamtschuldnerschaft bei zusammenwohnenden beitragspflichtigen Personen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    23. September 2018
  • Frist
    23. Oktober 2018
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 23.09.2018
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Rundfunkbe…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
23. September 2018 08:35
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor. § 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim BR eingeht. Ich benötige diese Information für Recherchearbeit zur rundfunkbeitragsrechtlich festgelegten Gesamtschuldnerschaft bei zusammenwohnenden beitragspflichtigen Personen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz www.gez-boykott.de <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 23.10.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des …
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
23. Oktober 2018 21:18
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO“ vom 23.09.2018 (#33687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. In Anbetracht der Tatsache, dass augenscheinlich Uneinigkeit über die Zahlung des Rundfunkbeitrags in einer Mehrpersonenwohnung zum Auslöser eines Tötungsdelikts in Bayern wurde (www.bild.de vom 22.10.2018 "Tränen vor Gericht - Zoff wegen GEZ, da erwürgte Dominik seine Freundin") dränge ich auf Beantwortung meiner Frage: Wie wird die Aufteilung der Gesamtschuld geregelt? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 33687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 13.02.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des …
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erinnerung: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
13. Februar 2019 01:21
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO“ vom 23.09.2018 (#33687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 113 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 33687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 14.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des …
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
14. März 2019 21:54
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO“ vom 23.09.2018 (#33687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 143 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 33687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 11.09.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckun…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
11. September 2019 09:36
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO“ vom 23.09.2018 (#33687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 324 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 33687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
am 08.12.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckun…
An Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO [#33687]
Datum
8. Dezember 2019 23:04
An
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung des Rundfunkbeitrags auf den eigenen Anteil nach §268AO“ vom 23.09.2018 (#33687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 412 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 33687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/33687 Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 6. Juni 2020 09:25
Diese Anfrage wird eingestellt, es läuft in Zusammenhang mit dem Thema Aufteilung des Rundfunkbeitrags eine Petition am Bayerischen Landtag. Az.: … Alles lesen Diese Anfrage wird eingestellt, es läuft in Zusammenhang mit dem Thema Aufteilung des Rundfunkbeitrags eine Petition am Bayerischen Landtag. Az.: WK.0073.18:
Am 19.01.2020 wurde folgende Eingabe eingereicht und am 19.01.2020 bestätigt:
Gegenstand der Petition:
Rundfunkbeitrag: Es gibt bislang keine Möglichkeit der Beschränkung auf den eigenen Anteil zum Zwecke der Vollstreckung (entsprechend § 268 AO) bei gesamtschuldnerischer Haftung nach RBStV §2 (3) - Dies ist bislang eine Verletzung der Privatautonomie, eine Missachtung der grundrechlich garantierten Vertrags- und Vereinigungsfreiheiten natürlicher Personen sowie ein unzulässiger Eingriff in die Privatspäre der Wohnung.

Ziel der Petition:
Einführung einer Klausel in die Satzung zum Einzug des Rundfunkbeitrags des Bayerischen Rundfunks zur Aufteilung der aus der Mehrpersoneninhaberschaft einer Wohnung entstehenden Gesamtschuld bzw. eine Beschränkung auf den eigenen Anteil natürlicher Personen zum Zwecke der Vollstreckung.

Gegen welche Behörde / Institution richtet sich die Petition:
Rechtsaufsichtsbehörde über den BR-Staatsvertrag, die Änderungen an der BR Satzung genehmigen muss. Die Landesregierung/der Landtag Bayern.

Begründung für die Petition:
Eine gesetzlich angeordnete Gesamtschuldnerschaft kann der Gesetzgeber zur Verwaltungsvereinfachung zwar hoheitlich bestimmen, jedoch nicht ohne Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Das Zusammenwohnen als allgemeiner Ausdruck der Lebensgestaltung kann nicht als Willenserklärung, den Rundfunkbeitrag gemeinschaftlich zu schulden, gedeutet werden. Weiterer Sachvortrag wird nur bei Notwendigkeit nachgereicht.
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