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Ihr Antrag auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen [#33662] ist eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. September diesen Jahres. Vorausschicken möchte ich, dass die von Ihnen benannten Rechtsgrundlagen aus dem BDSG nicht (mehr) existieren. Das ist allerdings unerheblich, da die Stadtverwaltung Erfurt keine Videoüberwachungsanlagen gem. BDSG betreibt. Eine Videoüberwachung, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf einer Rechtsgrundlage. Für die Kommunen in Thüringen sind dies der § 26 des Ordnungsbehördengesetzes und § 30 des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG). In der Stadtverwaltung Erfurt sowie in den Eigenbetrieben werden Videoüberwachungen nur zum Zweck der Wahrung des Hausrechtes (insbesondere Fassade, Ausstellungsstücke, Zugangskontrolle, Überwachung Zahlungsverkehr) eingesetzt, so z.B. an und in Museen, dem Rathaus oder der Alten Synagoge. Rechtsgrundlage ist hierbei § 30 ThürDSG (alt § 25 a ThürDSG). Der Einsatz von Videotechnik zum Zweck der Überwachung von öffentlichen Plätzen, Fußgängerzonen etc. erfolgt nicht. Dies vorausgeschickt befindet sich in der Tabelle unten eine Aufstellung, die inhaltlich auf Ihre Einzelfragen eingeht. Ergänzend wird noch darauf verwiesen, dass an verkehrswichtigen Knotenpunkten in Erfurt Verkehrsbeobachtungskameras eingesetzt werden. Ebenso erfolgte ein Monitoring im Weihnachtsmarktbereich. Die dadurch erhobenen Bilder enthalten allerdings aufgrund der technischen Einstellungen keinen Personenbezug. Sämtliche Kameratechnik die zur Überwachung dieser Objekte zum Einsatz kommt, musste in der Vergangenheit im Vorfeld durch den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Erfurt geprüft und im Zusammenhang mit ihrer Umsetzbarkeit hin durch den Oberbürgermeister genehmigt werden. Entsprechende Hinweisschilder wurden angebracht. Kontrollen/Rücksprachen erfolgten in dem Zusammenhang auch mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Rahmen der Überarbeitung der Unterlagen nach der Datenschutz Grundverordnung findet zur Zeit eine Überprüfung der Dokumentationen statt, das betrifft auch die Hinweisschilder. Fragen: 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO ): Landeshauptstadt Erfurt Der Oberbürgermeister Fischmarkt 1 99084 Erfurt 2. Empfänger oder Kategorien von Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können: Datenübermittlungen sind eine Frage des Einzelfalls. Die Daten werden im Falle des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat an die für die Verfolgung zuständigen Behörden übermittelt. 3. eine geplante Übermittlung an Drittstaaten: keine 4. Art der Daten bzw. Datenkategorien: Bilder der Personen 5. Betroffene Personen: Besucher und Mitarbeiter der entsprechenden Einrichtungen, Passanten Einrichtung Maximale Speicherdauer Rathaus-Eingang Oberbürgermeister Nur Monitoring Rathaus Speicherung für 24h Rathaus (Ratssitzungssaal) Nur Monitoring Kleine Synagoge Speicherung für 24 h Alte Synagoge Speicherung für 48 h Mikwe Speicherung für 48 h Gefahrenschutzzentrum Feuerwehr nur Monitoring Klärwerk Erfurt nur Monitoring Haus des sozialen Dienste Speicherung für 5 Tage Erinnerungsort Topf&Söhne, Speicherung für 72 h Angermuseum Speicherung für 48 h Museum für Thüringer Volkskunde, Speicherung für 48 h Haus zum Stockfisch, Stadtmuseum Speicherung für 7 Tage Naturkundemuseum, Speicherung für 14 Tage Kulturgut in der Kunsthalle Speicherung für 96 h Theater Erfurt Speicherung für 6 h Zoopark-Kasse Speicherung für 24 h Zoopark-Zooshop nur Monitoring Leichtathletikhalle nur Monitoring Weihnachtsmarkt für Krippe, Weihnachtspyramide nur Monitoring Mit freundlichen Grüßen

Ich bin am 21.11.2018 wieder erreichbar. Ihr E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen