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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Anfrage wurde vom behördlichen Datenschützer zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet. Wie Sie selber erwähnen, gab es in den letzten Wochen mehrfach Gespräche mit Herrn Weisenseel bezüglich der Anmietung von Räumen für politische Veranstaltungen. Im Zuge dessen hatte man mit dem SDS kurzfristig eine Lösung gefunden und es wurden zudem die Kosten für die neuen Wahlplakate für die bei den StuPa- Wahlen benötigten Plakate seitens der TU Darmstadt getragen. Darüber hinaus hatte Herr Weisenseel auch bereits mit Schreiben vom 10.05.2019 auf Ihre Anfrage reagiert und vorgeschlagen, dem AStA die Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Buchung von Räumen der TU Darmstadt in einem persönlichen Gespräch näher zu erläutern. Auch eine schriftliche Bestätigung bzw. Dokumentation dieser Handhabung war angeboten worden. Bislang wurde aber Ihrerseits noch kein Interesse an einem weiterführenden Gespräch signalisiert. Ihrem nun eingereichten Antrag auf Informationszugang nach § 80 HDSIG kann leider nicht entsprochen werden, da es sich bei dem von Ihnen erwähnten „internen Papier“ um eine interne Durchführungsbestimmung und damit um ein Protokoll vertraulicher Beratungen handelt, so dass der Antrag nach § 84 HDSIG fristwahrend abzulehnen ist. Die Ihnen ausgehändigten Mietbedingungen geben aber im Wesentlichen das interne Protokoll wieder und diese wurden Ihnen mit dem Mietvertrag bereits ausgehändigt. Sowohl Herr Bruder, als auch Herr Weisenseel sind aber dennoch gerne bereit, die Verwaltungspraxis anhand der allgemeinen Bedingungen für die Vermietung/ Überlassung von Veranstaltungsflächen an der TU Darmstadt in Verbindung mit den internen Verwaltungsanweisungen in einem direkten Gespräch zu erläutern. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir weitergehenden Anfragen, insbesondere die von Ihnen gewünschte Übersendung vertraulicher Unterlagen aus vorbenannten Gründen nicht nachkommen können. Über das Interesse an einem Gespräch würden wir uns freuen und dem AStA auf Nachfrage gerne Terminvorschläge unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen