Antrag auf Freigabe von Dokumenten zu drohendem Verbot philippinischer Seefahrer in der EU

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Philippine Star wurde am 08. November 2018 davon berichtet, dass die philippinische Regierung das Ausbildungsprogramm für Seefahrer neu strukturiert, da ein Verbot drohe, philippinische Seefahrer in der EU einzusetzen.

Bitte senden Sie mir Kommunikation, Informationen und Beschlüsse zu, welche dieses drohende Verbot belegen und begründen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    8. November 2018
  • Frist
    11. Dezember 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Im Philippine Star wurde am 08. November 2018 davon …
An Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Freigabe von Dokumenten zu drohendem Verbot philippinischer Seefahrer in der EU [#34453]
Datum
8. November 2018 17:43
An
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Im Philippine Star wurde am 08. November 2018 davon berichtet, dass die philippinische Regierung das Ausbildungsprogramm für Seefahrer neu strukturiert, da ein Verbot drohe, philippinische Seefahrer in der EU einzusetzen. Bitte senden Sie mir Kommunikation, Informationen und Beschlüsse zu, welche dieses drohende Verbot belegen und begründen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Empfang Ihrer Mail vom 08.11.2018. Die BSU ist für weder für …
Von
Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
Betreff
AW: Antrag auf Freigabe von Dokumenten zu drohendem Verbot philippinischer Seefahrer in der EU [#34453]
Datum
9. November 2018 13:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Empfang Ihrer Mail vom 08.11.2018. Die BSU ist für weder für das Ausbildungsprogramm für Seefahrer der philippinischen Regierung noch für ein evtl. drohendes EU-Verbot der Beschäftigung philippinischer Seeleute zuständig oder hat hierrüber irgendwelche Kenntnisse oder Unterlagen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an die zuständigen Behörden. Mit freundlichen Grüßen