Sehr geehrter Herr Huizinga,
leide habe ich erst heute von der Fachabteilung die von Ihnen erbetenen Unterlagen erhalten. Für die eingetretene Verzögerung bitte ich um Entschuldigung.
Es handelt sich um insgesamt 22 Dokumente. Anders als ursprünglich auch von der Fachabteilung vermutet, wird der Aufwand für die Bereitstellung der Informationen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Daher habe ich für die Bearbeitung Ihres Antrags nach § 10 IZG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfZG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGSTV1P10> Verwaltungskosten zu erheben. Die genaue Höhe der entstehenden Verwaltungskosten kann derzeit noch nicht beziffert werden.
Als Mindestmaß dürfte jedoch folgender zu berechnender Zeitaufwand nach Teil A der Anlage 1 zu § 1 der IZG LSA KostVO<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=AD6726C3C6B14D3403FFB91C338B183D.jp11?quelle=jlink&query=InfZGKostV+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGKostVSTV1Anlage> in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AllGO LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GebOST2012V7P3> anzusetzen sein
· Eingangsbestätigung / Anhörung / interne Abstimmung mit Fachabteilung --> 1 Stunde je 71 Euro für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü
· Heraussuchen und Aufbereiten der Unterlagen durch die Fachabteilung --> 2 Stunden je 71 Euro für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü
· Anonymisieren der Unterlagen --> 0,5 Stunden je 57 Euro für Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12
· Prüfung von Ausschlusstatbeständen nach den §§ 3 bis 6 IZG LSA und Fertigung des Bescheides --> 1 Stunde je 71 Euro für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü
· Zahlungsanordnung --> 0,5 Stunden je 57 Euro für Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12
Gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/jcw/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGST2005rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVfGST2005pP1> in Verbindung mit § 28 VwVfG<https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__28.html> höre ich Sie zu diesem Sachverhalt an und bitte sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Sollten Sie sich nicht zurück melden, lege ich dies als Rücknahme Ihres Antrags aus.
Mit freundlichen Grüßen
