Sehr
geehrteAntragsteller/in
ich komme zurück auf Ihre E-Mail vom 04.06.2020.
Wie Sie wissen, ist jeder Antrag auf Herausgabe von Informationen umfassend zu prüfen. Dies ist nicht banal, denn die Prüfung beginnt mit der Frage, ob und ggf. aufgrund welcher Rechtsgrundlage überhaupt ein Anspruch besteht. Im Fall des Antrages von
Antragsteller/in auf Übersendung aller „Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben“ sind dabei nicht die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), sondern ausschließlich die Regelungen des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) einschlägig. Das Antragsverfahren ist in den §§ 11 ff. LTranspG geregelt. Von den Vorschriften des VIG käme als mögliche Anspruchsgrundlage lediglich § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG in Betracht. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG gibt einen Informationsanspruch u.a. über „Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern“. Die vorliegend von
Antragsteller/in angefragten „Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich“ fallen allerdings nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG. Es werden mit dem Antrag weder konkrete Überwachungsmaßnahmen erfragt, noch handelt es sich bei etwaigen „Erlassen usw.“ um sog. informelles Verwaltungshandeln. Die angefragten „Erlasse usw.“ stellen auch keine behördliche Tätigkeit oder Maßnahme zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. Vielmehr handelt es sich um Schriftstücke, die sich anlässlich der Corona-Pandemie mit lebensmittelrechtlichen Fragestellungen beschäftigen, dabei (mögliche oder tatsächlich bestehende) Probleme analysieren und bewerten und den Zweck verfolgen, den für den Vollzug des Lebensmittelrechts zuständigen Behörden Informationen und Handlungsanleitungen für die alltägliche Arbeit an die Hand zu geben.
Gemäß § 24 LTranspG werden für Amtshandlungen nach dem LTranspG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Nr. 24.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG), abrufbar über den Link
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal..., führt dazu u.a. aus: „Die Höhe der Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz soll im Rahmen einer gesonderten Rechtsverordnung (Besonderes Gebührenverzeichnis) geregelt werden. Bis zu dessen Inkrafttreten richtet sich gemäß § 26 Abs. 4 die Bemessung und Erhebung der erstattungsfähigen Kosten nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis vom 8. November 2007 (GVBl. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung.“ Da bislang noch kein entsprechendes Besonderes Gebührenverzeichnis vorliegt, ist somit – wie bereits in hiesiger E-Mail vom 28.05.2020 mitgeteilt – § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses mit den dort genannten Sätzen nach Zeitaufwand maßgeblich.
Der weiter oben im Wortlaut zitierte Antrag von
Antragsteller/in ist sehr umfangreich. Mithin sind in unserem Haus sämtliche Vorgänge, die einen Bezug zu „Corona“ aufweisen, durchzusehen und darauf zu überprüfen, ob sie ggf. einzelne oder mehrere der beantragten Schriftstücke enthalten. Sofern das Vorliegen solcher Schriftstücke zu bejahen ist, hat diesbezüglich eine weitere Prüfung nach den Vorgaben der §§ 11 bis 17 LTranspG zu erfolgen. Zuletzt ist auch die Zeit für eine etwa erforderliche Anonymisierung derartiger Dokumente nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben in Ansatz zu bringen. Mithin ist die vorzunehmende umfassende Prüfung der Korrespondenz des Ministeriums sehr zeitaufwendig. Die dafür von
Antragsteller/in zu entrichtenden Kosten wurden entsprechend ermittelt. Sie ergeben sich aus den landesgesetzlichen Reglungen, an die die Landesverwaltung gebunden ist.
Bitte teilen Sie mir möglichst umgehend mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
