Antrag auf Herrausgabe des Sondergutachtens der Firma Bansbach im Fall Eventushttps://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herrausgabe-des-sondergutachtens-der-firma-bansbach-im-fall-eventus/feed/2019-04-17T00:00:00.624214+00:00das Sondergutachten zur Prüfung im Fall Eventus ist seit Ende Oktober fertig und am 11.03.2019 im Prozess gegen Marco Terracciano sind folgende Dinge gekannt geworden:
- Komplett Versagen des Prüfverbandes vbw
- Die Zulassung der Eventus als Genossenschaft hätte nie durch den vbw stattfinden dürfen.
Aufgrund dieser Tatsache und folgender Begründung fordere ich Sie auf mir das Gutachten bis zum 17.04.2019.
zukommen zu lassen. Etwaige Kosten für Kopien bezahle ich bis zu einem Betrag von 0,00 Euro. (Sollten die Kosten höher sein bitte ich
um kurzfristige Information der Kostenhöhe und eine detonierte
Begründung warum die Kosten den Betrag von 0,00 Euro
übersteigen.
Ich begründe wie folgt:
1.) Die IG Eventus ist ein Zusammenschuss von 240 Geschädigte der Eventus eG. Das Gutachten ist der Schlüssel damit ich meine Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Ich bin Mitglied der IG Eventus. Sollten Sie das Gutachten verweigern gehen ich davon aus das sie mein Recht mit Füssen treten und mich in der Durchsetzung unserer Schadenersatzansprüche behindern wollen.
2.) Das LIFG (Landes-Informationsfreiheits-Gesetz) gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG).
Laut LIFG nicht geschützt sind Informationen aus Beweiserhebungen, Gutachten und Stellungsnahmen Dritter, denn es handelt sich um abgrenzbare Erkenntnisse, die die Verfahrensherrschaft im Regelfall nicht beeinträchtigen.
Das öffentliche Interesse an dem Sondergutachten überwiegt,
da es beim vbw innerhalb von 3 Jahren 3 große Insolvenzen
von geprüften Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften
vorliegen und den Kernaussagen des Gutachtens die am 11.03.2019 bekannt wurden. Der Schaden dieser Insolvenzen liegt über 50 Millionen.
Zudem hat das Wirtschaftsministerium BW die Aufsichts-
und Kontrollpflicht über die genossenschaftlichen Prüferbände
laut Genossenschaftsgesetz. Das Gutachten ist erstellt
worden um zu prüfen wie der vbw seine Pflichten rechtmäßig
erfüll hat. Sollte das Gutachten weiterhin verweigert werden gehen ich davon aus das sie Tatsachen verheimlichen und vertuschen wollen.
4.) Das Gutachten ist 13.02.2019 vom Landgericht Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart freigegeben wurde, somit besteht keine Verweigerungsrecht mehr Ihrerseits wegen der Gefährdung von Ermittlungen.
5.) Außerdem ist mehrmals höchstrichterlich festgestellt worden, dass ein Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht, selbst wenn Ermittlungsverfahren und sonstige gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig sind Vorsorglich verweise ich auf folgende Urteile: ECLI:EU:C:2018: und BVerwG 7 C 18.12
Sollten Sie das Gutachten verweigern sehe ich das als Rechtsbeugung und werde mir vorbehalten Strafantrag zu stellen.
6.) Auch die Gesetze im Bereich des Datenschutzes rechtfertigen keine Verweigerung des Rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das das Recht der Bürger nachdem Informationsfreiheitsgesetz höher wiegt.
Mit der Schwärzung der Namen der Prüfer der Firma Bansbach bin einverstanden. Ich habe nichts zu vertuschen und zu verheimlichen wie andere, deshalb bin ich damit einverstanden das meinen Namen an die betreffenden Parteien in dem Gutachten weitergeleitet werden dürfen. Außerdem ist uns bekannt das der jetzige Vorstand der des vbw quasi durch das Wirtschaftsministerium eingesetzt worden ist. Des Weiteren müssen wir davonausgehen das Wirtschaftsministerium Bw mit dem vbw gemeinsame Sache macht um zu verhindern das das Gutachten herausgegeben wird.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-04-17T00:00:00.624214+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herrausgabe-des-sondergutachtens-der-firma-bansbach-im-fall-eventus/#ereignis-331885Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg gesendet.2019-03-17T08:49:57.136945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herrausgabe-des-sondergutachtens-der-firma-bansbach-im-fall-eventus/#ereignis-260224Nachricht wurde an Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg gesendet.