Antrag auf Informationszugang zu CETA-Ausschusssitzungen im Jahr 2020
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die Tagesordnungen, Teilnehmerlisten, Protokolle der Sitzungen der folgenden CETA- Ausschüsse im Jahr 2020 (falls solche stattgefunden haben):
• Des Gemeinsamen CETA-Ausschusses „CETA Joint Committee“
• Des Ausschusses für Warenhandel „Committee on Trade in Goods“
• Des Landwirtschaftsausschusses „Committee on Agriculture“
• Des Ausschusses für geografische Angaben „Committee on Geographical Indications“
• Des Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen „Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures”
• Des Ausschusses für Handel und nachhaltige Entwicklung „Committee on Trade and Sustainable Development”
• Des Zivilgesellschaftlichen Forums „Civil Society Forum“
• Des Forums für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, „Regulatory Cooperation Forum“
• Des Dialogs über Fragen des Zugangs zum Biotechnologiemarkt „Bilateral Dialogue on Biotech Market Access Issues“
Darüber hinaus bitte ich ggf. um Übersendung sämtlicher Dokumente und Präsentationen, die während dieser Sitzungen behandelt wurden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Rauna Bindewald
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum14. September 2020
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5. Oktober 2020
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