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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der SPD Fraktionsvorsitzende von Oberkotzau, Herr Markus Retsch, hat am 07.09.2020 während der Gemeinderatsitzung in Oberkotzau geäußert, dass die SPD einen Antrag auf Lärmschutz für das Teilstück der Eisenbahnstrecken in Oberkotzau gestellt hatte. Können Sie bestätigen, dass es solch einen Antrag von der SPD gab und wenn ja, mir das Datum mitteilen? Zudem würde mich interessieren, ob in dem Antrag eine Messung gefordert wurde? Wenn möglich würde ich darüber freuen, wenn Sie mir diesen Antrag und das Antwortschreiben zukommen lassen können. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196863/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen ein Lärmschutzantrag der SPD ausfindig zu machen. Wenn kein Antrag der SPD vorliegt, wurde eventuell ein Antrag auf Lärmschutz für die Eisenbahnstrecken in Oberkotzau von der Marktgemeinde Oberkotzau oder einer anderen Partei gestellt? Wenn ja, könnten Sie mir bitte die Anträge zur Verfügung stellen? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196863/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Lärmschutz für die Eisenbahnstrecken in Oberkotzau“ vom 09.09.2020 (#196863) wurde von Ihnen leider noch nicht beantwortet. Daher bitte ich Sie mir mittzuteilen, ob ein Antrag auf Lärmschutz für die Eisenbahnstrecken in Oberkotzau von der Marktgemeinde Oberkotzau oder einer anderen Partei gestellt wurde? Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196863/

Sehr Antragsteller/in Vielen Dank für Ihre Recherchen und freundliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196863 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196863/