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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist am 08. Juli 2022 bei uns eingegangen. Wir müssen Ihnen jedoch mitteilen, dass für die Erlaubniserteilung im Bereich virtuelles Automatenspiel die Zuständigkeit beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt liegt. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/kommunales-ordnung-verbraucherschutz-migration/gluecksspielrechtliche-uebergangsaufgaben-nach-27p-gluestv-2021/ Bitte stellen Sie dort einen förmlichen IZG-Antrag. Aufgrund Ihres ausdrücklichen Widerspruchs zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte haben wir Ihren an uns gerichteten Antrag - um dessen Rücknahme wir Sie aufgrund der vorliegenden Unzuständigkeit bitten - nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich wäre Ihnen für eine Konkretisierung der Anfrage dankbar, da ich anderenfalls nicht weiß, welche Informationen Sie benötigen. Soweit Sie feststellen, dass die beiden Unternehmen nicht auf der White List für bundesweites Glücksspiel (virtuelles Automatenspiel/ Online Poker) stehen, ist das zutreffend. Insoweit verfügen diese auch nicht über eine bundesweite Erlaubnis. Die Liste ist tagesaktuell, im Übrigen verweise ich wegen der Megapixel Entertainment Ltd. auf die White List von Schleswig Holstein und dort erlaubte Anbieter. https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/G/gluecksspiel/genehmigungsinhaber.html Sobald ich weitere Informationen zu Ihrer Anfrage habe, komme ich auf die Sache zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 6 IZG LSA müssen Betroffene einwilligen, wenn Zugang zu Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen im Rahmen des IZG LSA ermöglicht wird. Dazu können Antragstellungen/ Rücknahmen von Anträgen gehören. Jedenfalls gehört eine mögliche Einsichtnahme in ggfls. vorhandene Antragsunterlagen und die Verwaltungsakte zu den von uns zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Unabhängig von Ihren konkreten Anfragen kann ich in keinem Fall zum Stand von Anträgen oder zeitlich anstehenden Entscheidungen erst und nur nach Eintragung auf der White List etwas Nichtbeteiligten mitteilen. Dies liegt schon daran, dass z.B. bei fehlenden Unterlagen weder klar ist, ob diese überhaupt nachgereicht werden, noch wann das erfolgt. Diese Entscheidungen (Erlaubnis/ Ablehnung) bedürfen zudem gemäß § 27 p Abs. 6 ff GlüStV 2021 der Zustimmung des Glücksspielkollegiums der Länder. Für meine Behörde kann ich mitteilen, dass wir keine Bußgeldverfahren gegen die von Ihnen benannten Unternehmen führen und mangels erteilter Erlaubnis auch keine aufsichtsrechtlichen Verfahren eingeleitet haben. Sofern Sie also in Antragsunterlagen Einsicht nehmen wollen, würden wir, vorausgesetzt ein solcher Antrag liegt hier überhaupt vor, die Zustimmung der/des Antragstellers vorab einholen müssen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 8 Abs. 1 IZG LSA gibt die Stelle nach § 1 Abs. 1 S. 1 IZG LSA, hier das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, den beteiligten Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, hier soweit und sofern tatsächlich Anträge oder Verfahren diesbezüglich geführt werden die Rhinoceros Operations Ltd. und die Megapixel Entertainment Ltd., schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Dies gilt, sofern für die Dritten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Gemäß § 6 S. 2 IZG LSA liegen Anhaltspunkte für dieses Interesse nach meiner Auffassung im Falle eines Antragsverfahrens oder Verwaltungsverfahrens regelmäßig vor, weil zu den von uns zu schützenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Rahmen des IZG LSA auch Antragsstellungen, deren Rücknahme sowie die zugehörigen Verwaltungsakte zählen. Ich werde demnach bei der Rhinoceros Operations Ltd. und/oder der Megapixel Entertainment Ltd. eine Einwilligung in die Einsichtnahme der Akten anfragen, insofern Anträge dieser bei uns eingegangen sind oder Verfahren geführt werden. Hiermit bitte ich Sie um Genehmigung, Sie persönlich bzw. die RightNow Group GmbH in den Anträgen auf Einwilligung an die betroffenen Dritten namentlich kenntlich zu machen. Ich verweise hiermit darauf, dass für die Durchführung des IZG LSA gem. § 10 Abs. 1 IZG LSA i.V.m. dem Verwaltungskostengesetz Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Für eine sehr kurzfristige Stellungnahme wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich werde dies ggfls. beachten und teile grundsätzlich mit, dass bei Beteiligungen Dritter, diesen eine Monatsfrist zur Mitteilung der Zustimmung oder Ablehnung zur Verfügung steht. Soweit keine Zustimmung erteilt wird und ich einen Anspruch auf Informationszugang ganz oder teilweise dennoch erkenne, ist den Drittbeteiligten diese beabsichtigte Entscheidung vorab mit Widerspruchsmöglichkeit und weiterer Monatsfrist mitzuteilen. Ich komme auf den Vorgang unaufgefordert zurück. Mit freundlichen Grüßen