Antrag auf Übermittlung von Informationen gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG), UIG NRW und gemäß Informationsfreiheitsgesetz

ausweislich der öffentlichen Verwaltungsvorlage der Stadt Essen zum Thema „Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße, Evaluation der Verkehrssituation“ (Drucksache 1700/2021/6, im Internet abrufbar unter: https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa-I0L59fKYmmtsBmJBPtjor1YwiYXkTamBtWU57a5uD/Vorlage_1700-2021-6.pdf) liegt bei der Stadt Essen ein Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 16. August 2021 vor, welches die Ergebnisse von Verkehrsmengenbetrachtungen und Geschwindigkeitsmessungen an der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 erfasst.

Dies geht aus folgendem Wortlaut der Verwaltungsvorlage der Stadt Essen vor:
„Die Verkehrsdirektion der Polizei hat mit Schreiben vom 16. August 2021 ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung der Fahrradstraße unterstrichen. Es wurden in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten erfasst sowie Verkehrssituationen notiert, die Anlass geben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Fahrradstraße zu verbessern.“

Ich bitte, mir in Kopie dieses Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim zu übermitteln.

Rechtlich berufe ich mich vor allem auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) NRW, da es sich um Informationen über eine Maßnahme handelt, die sich auf die Umwelt auswirkt. Hilfsweise berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das UIG NRW hinsichtlich der Ausnahmevorschriften auf das UIG des Bundes verweist. Ein Geheimnisschutz ist nicht geboten, wenn berechtigte Interessen Betroffener an einer Geheimhaltung nicht vorliegen (können).

Nur höchst vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass § 9 UIG Bund eine Abwägung mit den öffentlichen Interessen vorsieht. Ich mache ein solches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Informationen allgemein, als Vertretungsberechtigte gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Essen“ geltend.


Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. November 2021
  • Frist
    28. Dezember 2021
  • 8 Follower:innen
Klara van Eickels
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Klara van Eickels
Betreff
Antrag auf Übermittlung von Informationen gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG), UIG NRW und gemäß Informationsfreiheitsgesetz [#233662]
Datum
24. November 2021 10:44
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ausweislich der öffentlichen Verwaltungsvorlage der Stadt Essen zum Thema „Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße, Evaluation der Verkehrssituation“ (Drucksache 1700/2021/6, im Internet abrufbar unter: https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa-I0L59fKYmmtsBmJBPtjor1YwiYXkTamBtWU57a5uD/Vorlage_1700-2021-6.pdf) liegt bei der Stadt Essen ein Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 16. August 2021 vor, welches die Ergebnisse von Verkehrsmengenbetrachtungen und Geschwindigkeitsmessungen an der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 erfasst. Dies geht aus folgendem Wortlaut der Verwaltungsvorlage der Stadt Essen vor: „Die Verkehrsdirektion der Polizei hat mit Schreiben vom 16. August 2021 ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung der Fahrradstraße unterstrichen. Es wurden in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten erfasst sowie Verkehrssituationen notiert, die Anlass geben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Fahrradstraße zu verbessern.“ Ich bitte, mir in Kopie dieses Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim zu übermitteln. Rechtlich berufe ich mich vor allem auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) NRW, da es sich um Informationen über eine Maßnahme handelt, die sich auf die Umwelt auswirkt. Hilfsweise berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das UIG NRW hinsichtlich der Ausnahmevorschriften auf das UIG des Bundes verweist. Ein Geheimnisschutz ist nicht geboten, wenn berechtigte Interessen Betroffener an einer Geheimhaltung nicht vorliegen (können). Nur höchst vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass § 9 UIG Bund eine Abwägung mit den öffentlichen Interessen vorsieht. Ich mache ein solches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Informationen allgemein, als Vertretungsberechtigte gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Essen“ geltend. 
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Klara van Eickels Anfragenr: 233662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233662/ Postanschrift Klara van Eickels << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Klara van Eickels
Kommunalverwaltung Essen
Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße Sehr geehrte Frau van Eickels, anbei sende ich Ihnen das Schr…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße
Datum
14. Dezember 2021 15:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau van Eickels, anbei sende ich Ihnen das Schreiben der Polizei Essen an die Stadtverwaltung vom 16. August in Zusammenhang mit der Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße. Mit freundlichen Grüßen
Klara van Eickels
AW: Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße [#233662] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Klara van Eickels
Betreff
AW: Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße [#233662]
Datum
14. Dezember 2021 21:53
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung des Polizeiberichts von August 2021. Bitte übersenden sie uns dazu etwaige Anlagen, insbesondere die namentlich genannte Anlage der ausgewerteten Verkehrsdaten (S.2). Mit freundlichen Grüßen Klara van Eickels Anfragenr: 233662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233662/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kommunalverwaltung Essen
AW: Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße [#233662] Sehr geehrte Frau van Eickels, da es sich bei d…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
AW: Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße [#233662]
Datum
23. Dezember 2021 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen
image003.jpg
2,3 KB


Sehr geehrte Frau van Eickels, da es sich bei dem Report um ein internes Dokument der Polizei handelt, bitte ich Sie darum, sich diesbezüglich an die Polizei Essen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen