Antrag auf Übermittlung von Informationen gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG), UIG NRW und gemäß Informationsfreiheitsgesetz
ausweislich der öffentlichen Verwaltungsvorlage der Stadt Essen zum Thema „Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße, Evaluation der Verkehrssituation“ (Drucksache 1700/2021/6, im Internet abrufbar unter: https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa-I0L59fKYmmtsBmJBPtjor1YwiYXkTamBtWU57a5uD/Vorlage_1700-2021-6.pdf) liegt bei der Stadt Essen ein Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 16. August 2021 vor, welches die Ergebnisse von Verkehrsmengenbetrachtungen und Geschwindigkeitsmessungen an der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 erfasst.
Dies geht aus folgendem Wortlaut der Verwaltungsvorlage der Stadt Essen vor:
„Die Verkehrsdirektion der Polizei hat mit Schreiben vom 16. August 2021 ihre grundsätzliche Unterstützung bei der Einrichtung der Fahrradstraße unterstrichen. Es wurden in einem Messzeitraum vom 29.06. bis 16.07.2021 Verkehrsmengen und Geschwindigkeiten erfasst sowie Verkehrssituationen notiert, die Anlass geben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Fahrradstraße zu verbessern.“
Ich bitte, mir in Kopie dieses Schreiben der Polizeibehörde Essen/Mülheim zu übermitteln.
Rechtlich berufe ich mich vor allem auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) NRW, da es sich um Informationen über eine Maßnahme handelt, die sich auf die Umwelt auswirkt. Hilfsweise berufe ich mich auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das UIG NRW hinsichtlich der Ausnahmevorschriften auf das UIG des Bundes verweist. Ein Geheimnisschutz ist nicht geboten, wenn berechtigte Interessen Betroffener an einer Geheimhaltung nicht vorliegen (können).
Nur höchst vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass § 9 UIG Bund eine Abwägung mit den öffentlichen Interessen vorsieht. Ich mache ein solches öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der begehrten Informationen allgemein, als Vertretungsberechtigte gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW des Bürgerbegehrens „RadEntscheid Essen“ geltend.
Anfrage erfolgreich
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Datum24. November 2021
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28. Dezember 2021
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