Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrte<< Anrede >> Minister Albrecht berichtete über einen beim LBEG ei…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
24. Oktober 2019 14:35
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrte<< Anrede >> Minister Albrecht berichtete über einen beim LBEG eingegangenen Bewilligungsantrag betreffend Ölförderung im Wattenmeer. Ich bitte um unverzügliche Herausgabe, vorzugsweise Veröffentlichung des Antrags, der Anlagen dazu und weiterer Dokumente zu diesem Vorhaben (z.B. Beratungsgespräche usw.). Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH), damit Umweltorganisationen und die Öffentlichkeit das volle Ausmaß des Vorhabens einschätzen können. Ich rege an, das Einverständnis des Unternehmens einzuholen, da dies die Bearbeitung sehr verkürzen dürfte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>>
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Sehr geehrter Herr Breyer, gerne bestätige ich den Eingang ihrer Anfrage. Die Prüfung der Unterlagen und die Anhö…
Von
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Betreff
WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
30. Oktober 2019 11:01
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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4,2 KB


Sehr geehrter Herr Breyer, gerne bestätige ich den Eingang ihrer Anfrage. Die Prüfung der Unterlagen und die Anhörung des Unternehmens werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Falls sich aus unserer Sicht Kosten ergeben sollten, werden wir Sie rechtzeitig informieren. Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf weitere Ölförderung im Watten…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
3. Dezember 2019 18:46
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer“ vom 24.10.2019 (#169196) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 169196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169196
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Sehr geehrter Herr Breyer, die Unterlagen wurden vom MELUND geschwärzt und zur Anhörung an das Unternehmen mit ei…
Von
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
4. Dezember 2019 09:47
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Breyer, die Unterlagen wurden vom MELUND geschwärzt und zur Anhörung an das Unternehmen mit einer angemessenen Frist gesendet. Sobald das Unternehmen dazu Stellung genommen hat, werde ich Ihnen die Unterlagen zusenden. In meiner Eingangsbestätigung hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird, mit der Intention darauf hinzuweisen, dass der gesetzlich Rahmen (2 Monate) bei den vorliegenden umfangreichen Unterlagen voraussichtlich ausgeschöpft wird. Da dies offensichtlich nicht eindeutig war, möchte ich dieses anlässlich ihrer E-Mail noch einmal betonen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, anbei der Bescheid und die Unterlagen laut IZG-Antrag im Anhang als pdf-Datei. Mi…
Von
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Betreff
WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
20. Dezember 2019 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, anbei der Bescheid und die Unterlagen laut IZG-Antrag im Anhang als pdf-Datei. Mit freundlichen Grüßen
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf weitere Ölförderung im Watten…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
12. Juni 2020 09:00
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer“ vom 24.10.2019 (#169196) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 202 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 169196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169196

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Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte ignorieren Sie meine Nachricht von soeben, die irrtümlich versandt wur…
An Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Details
Von
Patrick Breyer (MdEP (Piratenpartei))
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Antrag auf weitere Ölförderung im Wattenmeer [#169196]
Datum
12. Juni 2020 09:01
An
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte ignorieren Sie meine Nachricht von soeben, die irrtümlich versandt wurde. Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 169196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169196