Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet

1. Antrag auf Wirtschaftsförderung bzw. auf Anerkennung als Wirtschaftsförderungsfall der Firma Pahnke Markenmacherei GmbH & Co KG in Kooperation mit den Firmen steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH, ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB zur Anhandgabe und zum möglichen späteren Erwerb eines Grundstückes von der Freien und Hansestadt Hamburg auf Erbpachtbasis am "Neuen Pferdemarkt 34/35"
2. Prüfgutachten bzw. Stellungnahme zum o.g. Antrag
3. Begründung der Entscheidung zur Anhandgabe des Grundstückes

Sollen mit der Auskunftserteilung Kosten verbunden sein, so bitte ich, diese Kosten mir vorab mitzuteilen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. Oktober 2019
  • Frist
    5. November 2019
  • Ein:e Follower:in
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
1. Oktober 2019 21:11
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
1. Antrag auf Wirtschaftsförderung bzw. auf Anerkennung als Wirtschaftsförderungsfall der Firma Pahnke Markenmacherei GmbH & Co KG in Kooperation mit den Firmen steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH, ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB zur Anhandgabe und zum möglichen späteren Erwerb eines Grundstückes von der Freien und Hansestadt Hamburg auf Erbpachtbasis am "Neuen Pferdemarkt 34/35" 2. Prüfgutachten bzw. Stellungnahme zum o.g. Antrag 3. Begründung der Entscheidung zur Anhandgabe des Grundstückes Sollen mit der Auskunftserteilung Kosten verbunden sein, so bitte ich, diese Kosten mir vorab mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Bloem (d-plan GmbH)
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Bloem, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Inf…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
WG: [EXTERN]- Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
2. Oktober 2019 14:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bloem, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg-Mitte. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Wirtschaftsförderung geprüft. Ihre Ansprechperson ist Frau Röttgers, 428 54 2779. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Hierzu kann Ihnen ggf. die o. g. Ansprechperson Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Bloem, ich habe Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zuständigkeitshalber an …
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: [EXTERN]- Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
8. Oktober 2019 13:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bloem, ich habe Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zuständigkeitshalber an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation weitergeleitet. Für die Prüfung der Wirtschaftsförderkriterien ist Hamburg Invest zuständig. Insofern kann das Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Auskunft über den Antrag auf Wirtschaftsförderung geben. Frau Uta Stammer, Bereichsleitung der Hamburg Invest Wirtschaftsförderung wäre hier die richtige Ansprechpartnerin und ist unter der Email-Adresse (<<E-Mail-Adresse>>) zu erreichen. Insofern bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Bloem, nach Rücksprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie Hamburg I…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
WG: [EXTERN]- Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
5. November 2019 10:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bloem, nach Rücksprache mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie Hamburg Invest hat man sich nun doch dahingehend geeinigt, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom Bezirksamt Hamburg-Mitte übernommen wird. Wir gehen davon aus, dass hierzu die Rückmeldung der HIW noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte diesbezüglich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvor…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
6. November 2019 11:54
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet“ vom 01.10.2019 (#167670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. In Ihrem jüngsten Schreiben - nach bereits erfolgter Fristüberschreitung - erklären Sie nun, dass Sie noch weitere Zeit für die Beantwortung benötigen, ohne jedoch irgendwelche Fristen zu nennen, in denen Sie meine Transparenzanfrage zu beantworten gedenken. Ich bitte Sie deshalb, unmittelbar, d.h. bis zum 8.11.2019, mir zu Ihrer unbestimmten Zeitangabe sowohl die rechtliche, wie auch die sachliche Grundlage zu nennen. Ohne eine entsprechende, rechtlich einwandfreie Beantwortung meiner Anfrage nach dem Transparenzgesetz, muss ich leider davon ausgehen, dass Ihr Verwaltungshandeln sich derzeit außerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt. Zusätzliche Erläuterung: Meine Anfrage stellt meines Erachtens keinen besonderen Schwierigkeitsgrad dar: 1. Es handelt sich um einen Vorgang, der nicht lange zurück liegt, d.h. nicht lange gesucht werden muss. 2. Der Antrag sowie die Begründung des öffentlichen Interesses für den Wirtschaftsförderungsfall sollte ein bereits schriftlich dokumentierter Teil des o.g. Verfahrens sein und bedarf keiner weiteren Zusammenstellung von Unterlagen. 3. Ein Antrag auf Wirtschaftsförderung sowie die Bewertung des Falls ist ein einfacher, wohl nicht sehr umfangreicher Verwaltungsvorgang und als pdf-Datei leicht an den Antragssteller zu übermitteln. 4. Ein Geheimhaltungsinteresse ist nicht ersichtlich, da es bei der Wirtschaftsförderung ja gerade um das öffentliche Interesse geht, das durch den Vorgang der Förderung positive Effekte für das Gemeinwohl zur Folge hat. Dies gegenüber der Öffentlichkeit gut begründet darzulegen dürfte sowohl im Interesse der geförderten Firma als auch der Freien und Hansestadt Hamburg sein. Unter den o.g. Gesichtspunkte sollte meine Anfrage in wenigen Tagen, sicherlich jedoch innerhalb der gesetzlichen Fristen, zu beantworten sein. Eine Kopie dieses Schreiben sende ich aus den vorgenannten Gründen nunmehr auch an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg, mit der Bitte, mich in meinem Anliegen zu unterstützen und sich für eine möglichst kurzfristige sowie für eine qualitativ befriedigende Erledigung meiner Anfrage einzusetzen. Die Möglichkeit einer Fachaufsichtsbeschwerde werde ich ab dem 11.11.2019 in Erwägung ziehen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 167670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167670
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Bloem, zu Punk 1 und 2 (Antrag auf Wirtschaftsförderung bzw. auf Anerkennung als Wirtschaftsfö…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet
Datum
12. November 2019 12:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bloem, zu Punk 1 und 2 (Antrag auf Wirtschaftsförderung bzw. auf Anerkennung als Wirtschaftsförderungsfall der Firma Pahnke Markenmacherei GmbH & Co KG in Kooperation mit den Firmen steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH, ARGUS Stadt und Verkehr Partnerschaft mbB zur Anhandgabe und zum möglichen späteren Erwerb eines Grundstückes von der Freien und Hansestadt Hamburg auf Erbpachtbasis am "Neuen Pferdemarkt 34/35" sowie das Prüfgutachten bzw. Stellungnahme zum o.g. Antrag): Die Prüfung der Wirtschaftsförderkriterien wird von der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) auf der Grundlage des von der Firma eingereichten Fragebogens/Antrags vorgenommen. Bitte wenden Sie sich hierzu deshalb an die HIW. Punkt 3 (Begründung der Entscheidung zur Anhandgabe des Grundstückes): Die erbetene Unterlage stellt die Vorlage für Kommisson für Bodenordnung dar, die über die Anhandgabe zu entscheiden hatte. Die Vorlage für die Kommission für Bodenordnung bildet damit die Grundlage der Entscheidung der Kommission und dient damit der internen Willensbildung eines nicht-öffentlichen Gremiums. Sie ist deshalb vertraulich zu behandeln und nicht herauszugeben. Dies folgt aus § 6 (2) 2. HmbTG i.V.m. § 4 der Geschäftsordnung der Kommission für Bodenordnung (KfB), der besagt, dass "Protokolle und Unterlagen von Beratungen, die durch spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften geschützt sind", nicht zu veröffentlichen sind. Zu diesen spezialgesetzlichen Vertraulichkeitsvorschriften gehört auch die Geschäftsordnung für die Kommission für Bodenordnung. Der Drucksache 21-3325.1 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte können Sie jedoch entnehmen dass die Disposition des Projekts "Built in St. Pauli" im September des Jahres 2018 einstimmig durch die KfB beschlossen wurde. "Ausschlagegebend für die Anerkennung des Vorhabens als Wirtschaftsförderungsfall war, dass auf insgesamt 8.700m² Bruttogeschoßfläche (BGF) ca. 360 Arbeitsplätze entstehen sollen. Wesentlich für die Attestierung war der Wirtschaftsförderungskunde, die Pahnke Markenmacherei GmbH & Co. KG, auf den über 50% der Arbeitsplätze entfallen. Das Unternehmen benötigt aufgrund eines starken Wachstums und zeitnah auslaufender Mietverträge einen neuen Standort für seine Hauptverwaltung. Sollte das Unternehmen keinen adäquaten Standort finden, droht die Abwanderung des Kreativunternehmens nach Berlin sowie der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze. Aufgrund der städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück ist es notwendig, mehrere Nutzerinnen und Nutzer in dem fünfgeschossigen Gebäude, von denen 83% der BGF für Büronutzungen vorgesehen sind, unterzubringen. Neben der größten Einzelnutzerin, der Pahnke Markenmacherei GmbH & Co. KG, sind dies die heute ebenfalls im Umfeld des Projektes ansässigen Firmen die steg, Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH sowie das Unternehmen Argus Stadt- und Verkehrsplanung. Insgesamt sollen mit dem Vorhaben 360 Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Als Vergabeform ist nach Abstimmung mit allen beteiligten Behörden die Bestellung eines Erbbaurechts vorgesehen...." Ich hoffe, Ihnen zumindest mit dem Hinweis auf die öffentliche Ducksache weitergeholfen zu haben. Mit herzlichem Gruß,
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvor…
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
AW: Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
15. Dezember 2019 00:56
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet“ vom 01.10.2019 (#167670) ist leider bis heute - offenbar auch wegen unklarer Verantwortlichkeiten - noch nicht vollständig beantwortet werden. Ich habe vor diesem Hintergrund meine Anfrage nochmals spezifiziert. Ich beziehe mich nachvolgend auf die Wirtschaftsförderkriterien der Stadt Hamburg,Neufassung Senatsdrucksache Nr. 2013/00545 vom: 11.03.2013. Auf Seite 3 der Drucksache wird erläutert: "....außerhalb des Ausschreibungsverfahrens [sind] das Transparenzgebot, sowie der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit zu beachten. Dem Transparenzgebot wird entsprochen, wenn das Grundstücksangebot frühzeitig in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, beispielsweise durch Veröffentlichung im Internet, in Tageszeitungen, in Gewerbeimmobiliendatenbanken, Bautafeln, Anzeigen oder im Rahmen von Veranstaltungen wie Immobilienmessen oder Innungstreffen. ..... Neben dem Angebot müssen ebenfalls die Grundlagen und Bedingungen der Vergabe und späteren Vertragsbedingungen transparent dargestellt werden, insbesondere die Offenlegung von Handlungsspielräumen und Ausnahmemöglichkeiten bei der Vertragsgestaltung. Neben dem Vergabegegenstand müssen die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung selbst erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien gegenüber den Ansiedlungsinteressenten offen gelegt werden. Diesen Anforderungen soll der vorliegende Kriterienkatalog erfüllen." Vor dem o.g. Hintergrund bitte ich um Auskunft: 1) Zu welchem Zeitpunkt und über welches Medium wurde das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 frühzeitig und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht bzw. durch den LIG öffentlich angeboten? (vgl. Drucksache 21-3325.1: " Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat das Grundstück, nach einer entsprechenden positiven Stellungnahme der Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF), der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) angeboten. Diese Dispositionsentscheidung bedeutet, dass im Einvernehmen zwischen den für die Wirtschaftsförderung zuständigen Verwal- tungsdienststellen, der steg (federführend) die Möglichkeit gegeben wird, die Realisierbarkeit des Bauvorhabens auf dem Grundstück in einem Vorbescheids- bzw. Baugenehmigungsverfahren prüfen zu lassen.") 2) In der Drucksache 21.3325.1 wird formuliert "Die Disposition des Projekts „Built in St. Pauli“ wurde im September des Jahres 2016 einstimmig be- schlossen. Ausschlagegebend für die Anerkennung des Vorhabens als Wirtschaftsförderungsfall war, dass auf insgesamt 8.700 m2 Bruttogeschoßfläche (BGF) ca. 360 Arbeitsplätze entstehen sollen." Ist die Beschreibung "entstehen" aus Sicht von Hamburg Invest korrekt gewählt oder handelt sich eher um eine "Verlagerung" von Arbeitsplätzen? Welche Arbeitsplatzanzahl wurde in die spätere Bewertung eingestellt? Wurde mit 360 neuen Arbeitsplätzen gerechnet oder nur von einem mögliche Zuwachs von ca. 15 Arbeitsplätzen? Wurden bestehende Arbeitsplätze, die durch das Bauvorhaben gefährdet sind, ermittelt und ebenfalls bilanziert? (vgl. "Hauptziel bei der Vergabe städtischer Gewerbeflächen ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen") 3) In Drucksache 21.3325.1 wird formuliert: "Sollte das Unternehmen [Pahnke] keinen adäquaten Standort finden, droht die Abwanderung des Kreativunternehmens nach Berlin sowie der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze". Kommt die o.g. Äusserung von dem Unternehmen Pahnke selbst und wann hat diese Äusserung statt gefunden oder ist dies eine hypothetische Annahme des LIG, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich seitens Pahnke in der Vergangenheit formuliert wurde? Beruht die o.g. Formulierung somit auf einer Tatsache oder ist es eine spekulative Annahme des LIG? 4) In Drucksache 21.3325.1 wird formuliert: "Aufgrund der städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück ist es notwendig, mehrere Nutzerinnen und Nutzer in dem fünfgeschossigen Gebäude, von denen 83% der BGF für Büronutzungen vorgesehen sind, unterzubringen." Seit wann existieren diese städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück, das jahrzehntelang nur eine eingeschossige Bebauung aufweist? Wo, wann und durch wen wurden die o.g. städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück beschlossen? Gibt es einen Bebauungsplan, in dem dies nachvollziehbar formuliert wurde? 5) Im Protokoll des Ausschusses für Wohnen und Stadtentwicklung vom 2.3.2017 wird formuliert: "Herr Mathe informiert.....Man habe sich seinerzeit für den Erhalt des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes ausgesprochen und ebenso für sog. Mantelneubebauungen im Osten und im Westen." Wo, wann und durch wen wurden die o.g. Mantelbebauungen beschlossen? 6) Gab es, und wenn ja wann, einen Wirtschaftsförderungsantrag bzw. eine andere Form der.Bewerbung um das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 unter dem Projektnamen "Built-in-St-Pauli" durch die 3 Firmen, steg, Hamburg Team und Argus? Hat die HWF dazu eine Stellungnahme verfasst? 7) Gab es, und wenn ja wann, einen Wirtschaftsförderungsantrag bzw. eine andere Form der.Bewerbung um das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 durch ein erweitertes Baukonsortium mit den nunmehr 4 Firmen Pahnke Markenmacherei, steg, Hamburg Team und Argus und möglicherweise unter dem Namen "Paulihaus"? Hat die HWF dazu eine Stellungnahme verfasst? 8) Auf welche Weise wurde bereits im Antragsverfahren bzw. bei der Dispositionsentscheidung sichergestellt, dass insbesondere der Wirtschaftsförderungsfall Pahnke ein fester Bestandteil des Baukonsortiums "Paulihaus" tatsächlich ist und nicht nur als "Trojaner" zum Einschleusen der 3 ursprünglich am Grundstück interessierten Firmen steg, Hamburg Team und Argus benutzt wird? 9) Wie bewertet die HWF bzw. HIW die folgende Aussage (Sitzungsprotokoll, Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung, 2.3.2017): "Herr Mathe informiert .... Er teilt mit, dass hier ein sog. Wirtschaftsförderfall vorläge. Eine Vergabe könne demnach ohne Ausschreibung erfolgen. Er informiert, dass die steg mit den anderen drei Partnern im Herbst 2015 erstmalig im Haus der Familie über die Planungen informiert habe." Hat im Herbst 2015 ein Baukonsortium aus 3 Partnern oder aus 4 Partnern über das Projekt "Built-in-St. Pauli" informiert? 10) In welcher Form haben die potentiellen Nutzer Argus, Steg, Hamburg Team und Pahnke Markenmacherei jeweils dokumentiert, dass eine Suche nach anderen Objekten stattgefunden hat, bevor das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 für einen Wirtschaftsförderungsfall durch die HWF bzw. Hamburg Invest in Betracht gezogen wurde? (vgl. Förderkriterien S.8: "Zunächst ist das Unternehmen gehalten, die Angebote auf dem privaten Markt zu sondieren und zu prüfen. Erst wenn dieser nicht die verfügbare Gewerbefläche vorhält, ist eine Disposition städtischer Gewerbeflächen möglich." Ich bitte um eine, wenn möglich, kurzfristige Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - do-08062017-auszug-markiert.pdf Anfragenr: 167670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167670 Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ant…
Von
Mario Bloem (d-plan GmbH)
Betreff
AW: Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
16. Dezember 2019 08:57
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet“ vom 01.10.2019 (#167670) ist leider bis heute - offenbar auch wegen unklarer Verantwortlichkeiten - noch nicht vollständig beantwortet worden. Ich habe vor diesem Hintergrund meine Anfrage nochmals spezifiziert. Ich beziehe mich nachfolgend auf die Wirtschaftsförderkriterien der Stadt Hamburg, Neufassung Senatsdrucksache Nr. 2013/00545 vom: 11.03.2013. Auf Seite 3 der Drucksache wird erläutert: "....außerhalb des Ausschreibungsverfahrens [sind] das Transparenzgebot, sowie der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit zu beachten. Dem Transparenzgebot wird entsprochen, wenn das Grundstücksangebot frühzeitig in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, beispielsweise durch Veröffentlichung im Internet, in Tageszeitungen, in Gewerbeimmobiliendatenbanken, Bautafeln, Anzeigen oder im Rahmen von Veranstaltungen wie Immobilienmessen oder Innungstreffen. ..... Neben dem Angebot müssen ebenfalls die Grundlagen und Bedingungen der Vergabe und späteren Vertragsbedingungen transparent dargestellt werden, insbesondere die Offenlegung von Handlungsspielräumen und Ausnahmemöglichkeiten bei der Vertragsgestaltung. Neben dem Vergabegegenstand müssen die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung selbst erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien gegenüber den Ansiedlungsinteressenten offen gelegt werden. Diesen Anforderungen soll der vorliegende Kriterienkatalog erfüllen." Vor dem o.g. Hintergrund bitte ich um Auskunft: 1) Zu welchem Zeitpunkt und über welches Medium wurde das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 frühzeitig und in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht bzw. durch den LIG öffentlich angeboten? (vgl. Drucksache 21-3325.1: " Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat das Grundstück, nach einer entsprechenden positiven Stellungnahme der Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF), der Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) angeboten. Diese Dispositionsentscheidung bedeutet, dass im Einvernehmen zwischen den für die Wirtschaftsförderung zuständigen Verwal- tungsdienststellen, der steg (federführend) die Möglichkeit gegeben wird, die Realisierbarkeit des Bauvorhabens auf dem Grundstück in einem Vorbescheids- bzw. Baugenehmigungsverfahren prüfen zu lassen.") 2) In der Drucksache 21.3325.1 wird formuliert "Die Disposition des Projekts „Built in St. Pauli“ wurde im September des Jahres 2016 einstimmig be- schlossen. Ausschlagegebend für die Anerkennung des Vorhabens als Wirtschaftsförderungsfall war, dass auf insgesamt 8.700 m2 Bruttogeschoßfläche (BGF) ca. 360 Arbeitsplätze entstehen sollen." Ist die Beschreibung "entstehen" aus Sicht von Hamburg Invest korrekt gewählt oder handelt sich eher um eine "Verlagerung" von Arbeitsplätzen? Welche Arbeitsplatzanzahl wurde in die spätere Bewertung eingestellt? Wurde mit 360 neuen Arbeitsplätzen gerechnet oder nur von einem mögliche Zuwachs von ca. 15 Arbeitsplätzen? Wurden bestehende Arbeitsplätze, die durch das Bauvorhaben gefährdet sind, ermittelt und ebenfalls bilanziert? (vgl. "Hauptziel bei der Vergabe städtischer Gewerbeflächen ist die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen") 3) In Drucksache 21.3325.1 wird formuliert: "Sollte das Unternehmen [Pahnke] keinen adäquaten Standort finden, droht die Abwanderung des Kreativunternehmens nach Berlin sowie der Verlust der damit verbundenen Arbeitsplätze". Kommt die o.g. Äusserung von dem Unternehmen Pahnke selbst und wann hat diese Äusserung statt gefunden oder ist dies eine hypothetische Annahme des LIG, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich seitens Pahnke in der Vergangenheit formuliert wurde? Beruht die o.g. Formulierung somit auf einer Tatsache oder ist es eine spekulative Annahme des LIG? 4) In Drucksache 21.3325.1 wird formuliert: "Aufgrund der städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück ist es notwendig, mehrere Nutzerinnen und Nutzer in dem fünfgeschossigen Gebäude, von denen 83% der BGF für Büronutzungen vorgesehen sind, unterzubringen." Seit wann existieren diese städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück, das jahrzehntelang nur eine eingeschossige Bebauung aufweist? Wo, wann und durch wen wurden die o.g. städtebaulichen Anforderungen an das Grundstück beschlossen? Gibt es einen Bebauungsplan, in dem dies nachvollziehbar formuliert wurde? 5) Im Protokoll des Ausschusses für Wohnen und Stadtentwicklung vom 2.3.2017 wird formuliert: "Herr Mathe informiert.....Man habe sich seinerzeit für den Erhalt des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes ausgesprochen und ebenso für sog. Mantelneubebauungen im Osten und im Westen." Wo, wann und durch wen wurden die o.g. Mantelbebauungen beschlossen? 6) Gab es, und wenn ja wann, einen Wirtschaftsförderungsantrag bzw. eine andere Form der.Bewerbung um das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 unter dem Projektnamen "Built-in-St-Pauli" durch die 3 Firmen, steg, Hamburg Team und Argus? Hat die HWF dazu eine Stellungnahme verfasst? 7) Gab es, und wenn ja wann, einen Wirtschaftsförderungsantrag bzw. eine andere Form der.Bewerbung um das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 durch ein erweitertes Baukonsortium mit den nunmehr 4 Firmen Pahnke Markenmacherei, steg, Hamburg Team und Argus und möglicherweise unter dem Namen "Paulihaus"? Hat die HWF dazu eine Stellungnahme verfasst? 8) Auf welche Weise wurde bereits im Antragsverfahren bzw. bei der Dispositionsentscheidung sichergestellt, dass insbesondere der Wirtschaftsförderungsfall Pahnke ein fester Bestandteil des Baukonsortiums "Paulihaus" tatsächlich ist und nicht nur als "Trojaner" zum Einschleusen der 3 ursprünglich am Grundstück interessierten Firmen steg, Hamburg Team und Argus benutzt wird? 9) Wie bewertet die HWF bzw. HIW die folgende Aussage (Sitzungsprotokoll, Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung, 2.3.2017): "Herr Mathe informiert .... Er teilt mit, dass hier ein sog. Wirtschaftsförderfall vorläge. Eine Vergabe könne demnach ohne Ausschreibung erfolgen. Er informiert, dass die steg mit den anderen drei Partnern im Herbst 2015 erstmalig im Haus der Familie über die Planungen informiert habe." Hat im Herbst 2015 ein Baukonsortium aus 3 Partnern oder aus 4 Partnern über das Projekt "Built-in-St. Pauli" informiert? 10) In welcher Form haben die potentiellen Nutzer Argus, Steg, Hamburg Team und Pahnke Markenmacherei jeweils dokumentiert, dass eine Suche nach anderen Objekten stattgefunden hat, bevor das Grundstück Neuer Pferdemarkt 34/35 für einen Wirtschaftsförderungsfall durch die HWF bzw. Hamburg Invest in Betracht gezogen wurde? (vgl. Förderkriterien S.8: "Zunächst ist das Unternehmen gehalten, die Angebote auf dem privaten Markt zu sondieren und zu prüfen. Erst wenn dieser nicht die verfügbare Gewerbefläche vorhält, ist eine Disposition städtischer Gewerbeflächen möglich." Ich bitte um eine, wenn möglich, kurzfristige Antwort und bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Mario Bloem Anhänge: - drucksache-paulihaus-21-33251-markiert.pdf - wirtschaftsfoerderungskriterien-markiert.pdf Anfragenr: 167670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167670 Postanschrift Mario Bloem << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Bloem, vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne haben wir daraufhin nochmals den Sachverhalt auf di…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
Fwd: AW: Antrag auf Wirtschaftsförderung / Bauvorhaben Neuer Pferdemarkt 34/35 - auch als "Built-in St.Pauli" oder "Paulihaus" bezeichnet [#167670]
Datum
27. Dezember 2019 14:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
ATT00001.htm
189 Bytes
AWWirtschaftsfrderungPaulihaus-Kieztrojan.eml
22,3 KB
Sehr geehrter Herr Bloem, vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne haben wir daraufhin nochmals den Sachverhalt auf die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) betreffenden Punkte genau geprüft. Zunächst erlauben wir uns auf unser sehr konstruktives Gespräch in unserem Haus am 09.12.2019 zu reflektieren, in dem aus unserer Sicht alle die HIW betreffenden Punkte erörtert wurden und Ihre Fragen beantwortet werden konnten. Ergänzend verweisen wir auf unser E-Mail vom 16.12.2019 (Anlage), welches die von Ihnen in ihrem E-Mail unten vom 15.12.2019 angefragte Involvierung der HIW und den zeitlichen Ablauf beantwortet. Darüber hinaus bitten wir um Verständnis, dass die unten gestellten Fragen im wesentlichen Punkte betreffen, die in der nicht Sphäre der HIW liegen, nicht das Aufgabengebiet der HIW betreffen und der HIW daher hierüber keine Informationen für eine Beantwortung vorliegen können. Vorstehendes begründet sich insbesondere damit, dass es sich um ein im Eigentum der FHH stehendes Grundstück handelt. Die gesamte Thematik der Vergabe des Grundstücks und die Führung des damit zusammenhängende Verfahrens liegt nicht bei der HIW. Gleiches gilt für die Verhandlungen mit den für die Nutzung vorgesehenen Unternehmen, Bebauungspläne, bauordnungsrechtliche Themen, städtebauliche Anforderungen, Dispositionsentscheidungen, etc.. Wir gehen davon aus, dass die die HIW betreffenden Punkte durch den Termin am 09.12.2019 sowie unser E-Mail vom 16.12.2019 abschließend geklärt worden sind. Mit freundlichen Grüßen