Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG

Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Von der CAU beantragte genehmigungspflichtige Tierversuche in den Jahren 2021 und 2022 mit Nennung des zuständigen Instituts und des Ziels des Versuchsprojekts.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Davon abgesehen widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    31. Mai 2022
  • Frist
    2. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mi…
An Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG [#250280]
Datum
31. Mai 2022 20:42
An
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Von der CAU beantragte genehmigungspflichtige Tierversuche in den Jahren 2021 und 2022 mit Nennung des zuständigen Instituts und des Ziels des Versuchsprojekts. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Davon abgesehen widerspreche ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 250280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250280/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Betreff
AW: Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem IZG-SH/VIG [#250280]
Datum
2. Juni 2022 15:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05. Sehr << Antragsteller:in >> von Seiten des Präsidiums der CAU z…
Von
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Betreff
Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05.
Datum
28. Juni 2022 16:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> von Seiten des Präsidiums der CAU zu Kiel / Geschäftsführung wurde mir ihre Email weitergeleitet mit der Bitte um Stellungnahme bzw. Antwort. Mit dieser Email möchten wir auf ihre Anfrage, gestellt per Email am 31.05. / bestätigt am 02.06.22, in Anlehnung an und mit Bezug auf das IZG- SH antworten. Zunächst muss einmal klar gestellt werden, dass nicht die CAU zu Kiel als Institution die Anträge stellt, sondern jeder einzelne Wissenschaftler für sein Projekt dies durchführt - soweit das nach §7ff TierSchG zulässig ist bzw. die Voraussetzungen gegeben sind. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die derzeit laufenden Projekte nicht abgeschlossen sind und nach §9(2) Nr. 4 IZG-SH kann somit einer Weitergabe der Informationen nicht erfolgen bzw. muss abgelehnt werden. Ich weise auch darauf hin, dass ihre Anfrage zu unbestimmt ist. Alleine die Anfrage über Genehmigungen und Ziele des Projektes ist zu unkonkret, sodass auch §9(2) Nr. 5 IZG-SH greift. Bei den Forschungsvorhaben ist anzumerken, dass - s.o. - nicht in die Institution "Christian-Albrechts-Universität zu Kiel" sondern Personen die Anträge stellen. Planung, Durchführung und erhobene Daten sind somit geistigen Eigentums zunächst der Personen und teils unterliegen die Daten dem Urheberrecht. Somit greift ebenfalls §10 Nr. 2 IZG-SH. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05. [#250280] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, m…
An Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05. [#250280]
Datum
29. Juni 2022 00:09
An
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, mit der ich mich erst mal so zufrieden geben muss. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich jedoch folgendes anmerken: Das IZG-SH bezieht sich auf die bei der angefragten Stelle vorhandenen Informationen. Dass die Stelle, in dem Fall die Tierschutzbeauftragten der CAU, nicht selbst die durchführende Instanz ist, ist in dem Falle unerheblich. Ausschlaggebend ist nur, ob die Informationen bei Ihnen vorliegen. Und da nach der Geschäftsordnung der Tierschutzbeauftragten der CAU (https://www.tierschutz.uni-kiel.de/de/formulare/geschaeftsordnung) sämtliche Anträge und Kommunikation mit dem MELUND über die Scheibtische der Tierschutzbeauftragten der CAU laufen müssen, sind diese Informationen unstrittig bei Ihnen vorhanden. Ob ein Versagensgrund nach §§9, 10 IZG-SH vorliegt, ließe sich erst nach der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens sagen, was augenscheinlich gar nicht erst durchgeführt wurde. Zum Einwand der Unbestimmtheit ist die Anfrage nicht näher zu präzisieren gewesen, da mir die Organisation der CAU nicht bekannt ist. Diesbezüglich bestünde, vor einer Ablehnung nach §9, eine Beratungs- und Unterstützungspflicht durch die CAU Kiel, um mir eine Präzisierung überhaupt zu ermöglichen (§4 Absatz 2 Satz 4 IZG-SH). Ob bei Tierversuchen ein Urheberrecht bezüglich der Themenbezeichnung des Versuchs beim MELUND besteht, lasse ich mal dahingestellt, nach h.M. dürfte dieses nicht bestehen, zumal keine Einsicht in die Anträge selbst, sondern nur zum Thema des Versuchs erfolgen sollte. Abschließend fehlt noch die Rechtsbehelfsbelehrung gem. §6 Absatz 4 IZG-SH unter ihrem ablehnenden Bescheid. Insofern macht es sich die CAU mit der pauschalen Geheimhaltung etwas zu einfach. Nichtsdestotrotz kann ich den Einwand, dass die Versuche noch nicht abgeschlossen sind, natürlich nachvollziehen. Bitte teilen Sie mir abschließend nur kurz mit, wann die antragsgegenständlichen Versuche mit Beginn in den Jahren 2021 und 2022 voraussichtlich abgeschlossen sein werden, damit ich nach Abschluss der Versuche ggf. einen erneuten Antrag stellen kann. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 250280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250280/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Re: Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05. [#250280] Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß beantwort…
Von
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Betreff
Re: Antwort auf ihre Nachfrage vom 31.05. [#250280]
Datum
1. Juli 2022 11:20
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß beantworte ich ihre Frage und teile ihnen mit, dass derzeit sämtliche Anträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen