Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen

Anfrage an: Hessisches Kultusministerium

1. die aktuellen Fallzahlen an hessischen Schulen, d.h. die Anzahl an infizierten Schüler*innen, nach ihrem Datum aufgeschlüsselt, d.h. die Anzahl an infizierten Schüler*innen in regelmäßigen Abständen (eine Woche/3 Tage genügt) im Verlauf der letzten 2 Monate.
3. falls möglich: Anzahl der hessischen Schüler*innen die sich in Quarantäne befinden/befunden haben, ebenfalls aufgeschlüsselt nach Daten im Verlauf der letzten 2 Monate.

Ergebnis der Anfrage

Das hesssische Kultusministerium behauptet, dass sie mir diese Informationen aus Datenschutzrechtlichen Gründen nicht überliefern können.
Eine glatte Lüge, da sie diese Informationen sogar neuerdings auf ihrer Website veröffentlichen.
Leider habe ich nicht die rechtlichen Mittel um dagegen vorzugehen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. November 2020
  • Frist
    15. Dezember 2020
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Altay Akkus
am 12.11.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die aktuel…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Altay Akkus
Betreff
Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen [#203528]
Datum
12. November 2020 23:06
An
Hessisches Kultusministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die aktuellen Fallzahlen an hessischen Schulen, d.h. die Anzahl an infizierten Schüler*innen, nach ihrem Datum aufgeschlüsselt, d.h. die Anzahl an infizierten Schüler*innen in regelmäßigen Abständen (eine Woche/3 Tage genügt) im Verlauf der letzten 2 Monate. 3. falls möglich: Anzahl der hessischen Schüler*innen die sich in Quarantäne befinden/befunden haben, ebenfalls aufgeschlüsselt nach Daten im Verlauf der letzten 2 Monate.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Altay Akkus Anfragenr: 203528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203528/ Postanschrift Altay Akkus << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Altay Akkus
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Altay Akkus
am 15.12.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Sc…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Altay Akkus
Betreff
AW: Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen [#203528]
Datum
15. Dezember 2020 13:40
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen“ vom 12.11.2020 (#203528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Altay Akkus Anfragenr: 203528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203528/ Postanschrift Altay Akkus << Adresse entfernt >>
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Altay Akkus
am 25.12.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Sc…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Altay Akkus
Betreff
AW: Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen [#203528]
Datum
25. Dezember 2020 12:56
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag bzgl. Fallzahlen in hessischen Schulen“ vom 12.11.2020 (#203528) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Altay Akkus Anfragenr: 203528 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203528/ Postanschrift Altay Akkus << Adresse entfernt >>
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