Antrag der VNG Handel & Vertrieb GmbH auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz

den Antrag der VNG Handel & Vertrieb GmbH auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. September 2022
  • Frist
    14. Oktober 2022
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Antrag der VN…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag der VNG Handel & Vertrieb GmbH auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz [#258775]
Datum
10. September 2022 12:53
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Antrag der VNG Handel & Vertrieb GmbH auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258775/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag; hier: Eingangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag; hier: Eingangsbestätigung
Datum
15. September 2022 19:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 10. September 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat ID4 "Garantien und Fremdkapital; volkswirtschaftliche Prüfung" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Zwisch…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht
Datum
10. Oktober 2022 17:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Zwischennachricht auf Ihre IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht [#258775] Sehr geehrte Damen und Herren, da es um große Geldmengen, a…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht [#258775]
Datum
10. Oktober 2022 21:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, da es um große Geldmengen, auch und vor allem von Steuerzahler, geht, interessiert es mich, welche Informationen ein Unternehmen angeben muss, um vom Steuerzahler gerettet zu werden. Des weiteren erkläre ich mich bereit, eventuell entstehende Kosten bis zu 500€ zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258775/
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Eingangsbestätigung Sehr << Ant…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Eingangsbestätigung
Datum
19. Oktober 2022 17:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anträge auf Informationszugang nach IFG vom 14. Oktober 2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat WEA6 "Besondere Beteiligungen und Stabilisierungsmaßnahmen, betriebswirtschaftliche Kompetenzstelle" zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht [#258775] Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie nicht mit e…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag; hier: Zwischennachricht [#258775]
Datum
27. Oktober 2022 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nachdem Sie nicht mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden waren, sind wir gehalten, ein Drittbeteiligungsverfahren (§ 8 IFG) durchzuführen. Denn die mit Ihrem Antrag begehrten Informationen enthalten auch personenbezogene Daten Dritter und/oder möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, müssen wir daher schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben. In den Fällen der Drittbetroffenheit – wie hier – hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, den schutzwürdigen Interessen des Dritten einen Vorrang gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem möglichst zeitnahen Informationszugang einzuräumen. In solchen Fällen wird daher die – von Ihnen angesprochene – Monatsfrist, binnen derer Ihr Antrag zu beantworten ist (§ 7 Abs. 5 IFG), von Gesetzes wegen ausgesetzt (vgl. § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG), da eine abstrakte Festlegung verbindlicher Mindest- oder Höchstfristen in Drittbeteiligungsfällen aufgrund der zahlreichen denkbaren Fallgestaltungen nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darüber informieren, dass die Bearbeitung ihres Antrags aufgrund des Drittbeteiligungsverfahrens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich bitte um Ihr Verständnis und werde Sie zum Stand der Antragsbearbeitung auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Zwischennachricht Sehr << Antra…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Zwischennachricht
Datum
11. November 2022 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da die mit Ihren Anfragen verbundenen Abstimmungsprozesse aktuell leider noch nicht abgeschlossen sind, konnte die endgültige Bescheidung Ihres Antrags bisher nicht erfolgen. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Zwischennachricht Sehr << Antra…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Zwischennachricht
Datum
17. November 2022 09:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mails vom 14. November 2022 erkundigten Sie sich nach dem Bearbeitungsstand Ihrer IFG-Anträge zu Staatshilfen an Galeria Kaufhof, Karstadt vom 14. Oktober 2022 (#260865; #260866 und #260867). Wie ich Ihnen schon mit E-Mail vom 11. November 2022 mitgeteilt hatte, konnte die endgültige Bescheidung Ihres Antrags bisher nicht erfolgen, da die mit Ihren Anfragen verbundenen Abstimmungsprozesse aktuell leider noch nicht abgeschlossen sind. Ich bitte diese Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Ablehnungsbescheid Sehr << Antr…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihre IFG-Anträge zu Galeria Karstadt Kaufhofs Anträge auf Staatshilfe; hier: Ablehnungsbescheid
Datum
24. November 2022 18:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entnehmen Sie der beigefügten Anlage unseren Bescheid auf Ihre IFG-Anträge vom 14. Oktober 2022 [#260865; #260866 und #260867] . Mit freundlichen Grüßen