Antrag IFG, Anhörung des Finanzausschusses vom 11. März 2019

Anfrage an: Deutscher Bundestag

- Protokoll der Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Montag, 11. März 2019
- schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen in o.g. Anhörung

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2019
  • Frist
    2. November 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Protokoll der Anh…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Antrag IFG, Anhörung des Finanzausschusses vom 11. März 2019 [#167539]
Datum
29. September 2019 22:53
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Protokoll der Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Montag, 11. März 2019 - schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen in o.g. Anhörung
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Deutscher Bundestag
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Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen