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Sehr geehrter Herr Fischer, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Informationen, welche in unseren Merkblättern festgehalten sind, beziehen wir aus dem SGB 3. Den konkreten Auszug zum Thema Gründungszuschuss finden Sie im folgenden: § 93 Gründungszuschuss (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeits-losigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenz-gründung einen Gründungszuschuss erhalten. (2) 1 Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. 2 Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, be-rufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. (3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vor-gelegen hätten. (4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätig-keit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden. (5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollen-det haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten. § 93 eingefügt durch G. v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), in Kraft ab 01.04.2012 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro. (2) 1 Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. 2Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird. Sollten Sie weitere Informationen hierzu wünschen, setzen Sie sich gerne mit Ihrer Betreuungsfachkraft der Agentur für Arbeit  in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fischer, Sie baten um Zusendung des zugrundeliegenden Dokumentes "Weiterführende Hinweise Gründungszuschuss", welches ich Ihnen durch einen Auszug zur Verfügung gestellt habe. In einer Folgenachricht baten Sie um die vollständige Übermittlung von Unterlagen zum Ermessen der Gewährung eines Gründungszuschusses. Die Bundesagentur für Arbeit operiert u.a. mit internen Weisungen. Durch interne Weisungen wird die Steuerung unserer Dienstleistungen geregelt, wie hier im speziellen Fall des Ermessens der Gewährung eines Gründungszuschusses. Alles, was in dieser spezifischen Weisung zu der Ausübung des Ermessens der Gewährung eines Gründungszuschusses steht, wurde Ihnen von mir bereits zur Verfügung gestellt. Wie Sie dem Begriff der internen Weisung entnehmen können, sind diese für den internen Gebrauch bestimmt. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen das Dokument nicht vollumfänglich zur Verfügung stellen können. Sollen Sie jedoch weitere Fragen zu dem Thema haben, können Sie sich gern an die Kolleginnen und Kollegen des Service-Centers der Bundesagentur für Arbeit wenden. Ein Besuch in den jeweiligen Agenturen für Arbeit und den Geschäftsstellen ist ebenso möglich, die Öffnungszeiten können Sie unter www.arbeitsagentur.de<http://www.arbeitsagentur.de> einsehen. Die Agentur für Arbeit Darmstadt legt großen Wert auf eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit ihren Kundinnen und Kunden. Grundlage hierfür bildet die Einhaltung der Inhalte des Sozialgesetzbuches sowie die Verfolgung geschäftspolitischer Ziele, die durch den Bundestag beschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fischer, Sie baten um die Zusendung der Weisung zur Gewährung eines Gründungszuschusses. Grundsätzlich ist die Rechtsgrundlage im Dritten Sozialgesetzbuch §93 und § 94 geregelt. Der Bundesagentur für Arbeit liegt das Thema Transparenz am Herzen, weswegen Sie alle Informationen zum Thema bereits hier einsehen können: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba014263.pdf Konkret baten Sie um die Bereitstellung der internen Weisung zum Thema. Diese habe ich Ihnen in die Anlage der Mail gelegt. Die aufgeführten Inhalte der online zur Verfügung gestellten Informationen (~Link) decken sich mit denen der internen Weisung. Ich hoffe sehr, dass Ihr Anliegen somit geklärt werden konnte und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen