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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Vorsprach, Ihre Anfrage befindet sich in der Bearbeitung. Dies wird noch einige Tage in Anspruch nehmen, wir werden Ihnen jedoch schnellstmöglich antworten. Wir bedauern, Ihnen nicht schneller Auskunft geben zu können und bitten um ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach 5 1 Abs. 1 Informationszugangsgesetz (IZG) Sehr geehrter Herr Vorsprach, Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IZG vom 24.05.2016 wird abgelehnt. Begründung: Mit Schreiben vom 24.05.2016 stellten Sie gegenüber dem Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen- Anhalt einen Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach 5 1 Abs. 1 IZG und zwar begehren Sie die Übergabe der Informationen des ISA Portals (https://isa.sachsen-anhalt.del) in einem maschinenlesbaren Format inklusive der zugehörigen Metadaten. Dabei gehen Sie davon aus, dass die elektronische Übermittlung der Daten in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten mit keinem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und verweisen hierzu auf 5 3 Abs. 2 IWG. Ihr Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. Gem. 5 7 Abs. 1 S. 1 IZG ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zuständig, da es zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. lhr Antrag auf Informationszugang ist nicht begründet, da die von Ihnen b gehrten Informationen allgemein zugänglich sind und Sie diese bereits kennen (5 9 Abs. 2 IZG). Die Daten des Landeshaushaltes und des Personalkörpers der Landesverwaltung stehen im ISA- Portal im WordWideWeb (www.isa.sachsen-anhalt.de) zur Verfügung und sind der Öffentlichkeit bereits frei zugänglich gemacht. Im Übrigen ist die Übergabe der Informationen des ISA wie Sie es begehren - gemessen z. B. an der Möglichkeit einer Verlinkung auf des ISA über Ihr Portal (www.offenerhaushalt.de) - mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Im ISA werden permanent aktuelle Monatsdaten eingestellt und die im Data Warehouse vorhandenen Grunddaten für eine valide Auswertung überprüft. Zudem können die Grunddaten Personaldaten enthalten, die dem Datenschutz unterliegen. Neben der monatlichen Aufbereitung der Rohdaten für das ISA wäre eine weitere Datenlieferung zur Veröffentlichung in Ihrem Portal erforderlich. Der Informationsgehalt würde durch eine solche Übermittlung nicht erhöht, die Datenquaiität könnte nicht gesichert werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Editharing 40, 39108 Magdeburg erhoben werden Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Vorsprach, herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Haushalts- und Personaldaten der Landesverwaltung des Informationssystem Sachsen-Anhalt (ISA), die im Internet interaktiv veröffentlicht sind. Damit beabsichtigt die Landesverwaltung die interessierte Öffentlichkeit über ihr Handeln transparent, übersichtlich und leicht verständlich zu informieren. Mit dieser Email informieren wir Sie kurz - vor Ergehen eines förmlichen Bescheides - über die zu treffende Entscheidung. Leider vermag unser Haus Ihrem Begehren, die Daten des ISA in einem maschinenlesbaren Format verfügbar zu machen, nicht zu entsprechen. Ihren Antrag auf Auskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) lehnen wir ab, da Sie über die begehrten Informationen bereits über das ISA-Portal verfügen und sich über diese allgemein zugängliche Quelle über die Haushalts- und Personaldaten der Landesverwaltung informieren können (§ 9 Abs. 2 IZG). Mit der Veröffentlichung der Haushalts- und Personaldaten des Landes Sachsen-Anhalt über das ISA-Portal verantwortet das Ministerium für Finanzen die Richtigkeit und Validität der Daten. Somit gewährleistet es eine klare, kontextgerechte und valide Transparenz der Landesdaten. Kosten sind mit der Ablehnung nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 10 IZG nicht verbunden Für Rückfragen steht Ihnen Frau Zähle gern - auch telefonisch unter 0391 567-1454 - zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau XXX, In Ihrer Antwort zu meiner IZG/IWG Antrage zum ISA Portal vom 24.05.2016 wurde mir am 18. Juli schriftlich mitgeteilt, dass Sie diese Anfrage nach dem IZG LSA ablehnen. Hiermit möchte Ich gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Bescheid wurde aus meiner Sicht unzureichend geprüft, da meine Begründung (§ 2a IWG in Verbindung § 3 IWG Abs (2) laut dem Bescheid nicht geprüft wurden ist. Die maßgebliche Anspruchsnorm wurde somit zu keinen Zeitpunkt geprüft. Das Zugangsrecht auf diese Informationen besteht laut § 1 IWG. Weiterhin muss die Behörde diese Informationen in allen verfügbaren Formaten zu Verfügung stellen. Hierbei möchte Ich auf das das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2016 verweisen. (u.A. Randnummer 23, siehe Anlage) § 2a IWG – Grundsatz der Weiterverwendung: "Informationen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen weiterverwendet werden. Für Informationen, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen oder Archiven, Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, gilt dies nur, soweit deren Nutzung nach den für diese Schutzrechte geltenden Vorschriften zulässig ist oder die Einrichtung die Nutzung zugelassen hat; die Bedingungen der Nutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen." § 3 IWG Abs (2): "Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen; soweit möglich und wenn damit für die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sind sie vollständig oder in Auszügen elektronisch sowie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zu übermitteln. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich anerkannten, offenen Standards entsprechen." Urteil 7 C 12.14 des BVerwG http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=140416U7C12.14.0 Leitsatz des Urteils: "Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat." Randnummer 23: "{d) Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die Informationen nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus der bereits erwähnten Zielsetzung des Informationsweiterverwendungsgesetzes, dass Daten zur Weiterverwendung durch Dritte zur Verfügung stehen, um Wirtschaftswachstum und Transparenz zu fördern (BT-Drs. 18/4614 S. 9). Die Verwirklichung dieses Ziels setzt voraus, dass die Informationen in einer Weise verwendet werden können, die es ermöglicht, die von dem jeweiligen Dritten verfolgten wirtschaftlichen Zwecke zu erreichen. Das in der Nutzung der Ausschreibungs- unterlagen liegende wirtschaftliche Potential kann die Klägerin - was auf der Hand liegt - für sich nur dann fruchtbar machen, wenn ihr die Informationen unverzüglich nach der Veröffentlichung in einem Publikationsorgan übermittelt werden. Die Beklagte muss daher den jeweiligen Zeitpunkt der Veröffentlichung so verlässlich ermitteln, dass die Informationen der Klägerin im Anschluss an diese Veröffentlichung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können." Wie Sie im Urteil an der Randnummer 23 entnehmen können, ist die Behörde verpflichtet die Daten in allen verfügbaren Daten zur Verfügung zu stellen. Sofern eine Präzisierung notwendig sein sollte, möchte Ich in Bezug auf unser Telefonat vom 18.7.2016 meine wie folgt Anfrage präzisieren: Ich bin damit einverstanden, dass Sie mir folgende Daten vom Stand vom 31.12.2015 in einem maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten übersenden: * Die im Bürger ISA Portal verfügbaren Haushaltsdaten (Ausgaben & Einnahmen, Investitionen, Schulden & Zinsen, Landeseinahmen) * Die im Bürger ISA Portal verfügbaren Informationen zum Personal (Personalbestand, Altersstruktur, Neueinstellungen) Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Vorsprach, die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgte mit Bescheid vom 18. Juli 2016. Ihr zwischenzeitlich eingelegter Widerspruch wird derzeit im MF geprüft, dies dauert jedoch aufgrund der notwendigen Einbindung verschiedener Stellen im Haus noch an. Über das Ergebnis werden wir Sie dann entsprechend informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Vorsprach, auf Ihren Antrag vom 24. Mai 2016 in Gestalt Ihres Schreibens vom 21. Juli2016 übermittele ich Ihnen gemäß 5 2a des lnformationsweitervewendungsgesetzes (IWG) als Anlage in Gestalt einer CD die gemäß Ihrer Bedarfsspezifizierung extrahierten Informationen des ISA-Portals (isa.sachsen-anhalt.de) - Haushaltsdaten (Stand: 31.12.2015) sowie - Personaldaten (Stand: 31.07.2016) in dem maschinenlesbaren Format „csv“ zu Ihrer Weiterverwendung. Die Übersendung erfolgt gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: _ _ Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg erhoben werden II. Auf Ihren form- und fristgerechten Widerspruch vom 21. Juli 2016 gegen meinen Bescheid vom 18. Juli 2016 erlasse ich als hierfür zuständige Behörde folgenden Widerspruchsbescheid 1. Meinen Bescheid vom 18. Juli 2016 hebe ich auf. 2. Mit der v. g. Sendung zu I erhalten Sie gleichzeitig ‐ über die Abrufmöglichkeit von dem ISA-Portalhinaus ‐ die gewünschten Daten in Form einer Auskunft. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt das Land Sachsen-Anhalt. 4. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg erhoben werden. Begründung/Erläuterung: Zu I.: Nach Ihrem Antrag vom 24. Mai 2016 gehe ich davon aus, dass Sie die - über das ISA-Portal ohnehin bereits zugänglichen‐ Daten in einem für Ihre eigene Weiterverwendung verwertbaren, maschinenlesbaren Format erhalten wollen. Mit Ihrem Schreiben vom 21. Juli 2016 haben Sie Ihren Weiterverwendungsantrag vom 24. Mai 2016 hinsichtlich des Bedarfes an Daten aus dem ISA-Informationssystem modifiziert und präzisiert. Ein solcher Weiterverwendungsanspruch bemisst sich nach 5 3 Abs. 2 N m . 5 1 Abs. 1 und 5 2a informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), wonach Sie die angefragten Informationen, soweit diese hier vorhandenen sind, in einem hier vorliegenden Format elektronisch in maschinenlesbarer Form erhalten können. Über diesen Anspruch habe ich mit meinem Bescheid vom 18. Juli 2016 noch nicht entschieden. Haushaltsdaten liegen im ISA-Portal mit dem gewünschten Datenstand 31.12.2015 vor. Personaldaten sind lediglich mit dem aktuell im lSA-Bürgerinformationssystem vorgehaltenen Stand 31.07.2016 verfügbar. Diese Daten habe ich Ihnen im csv-Datenformat übermittelt. Da die von Ihnen nachgefragten Daten dem Anwendungsbereich des IWG unterfallen, dürfen Sie diese kraft Gesetzes (5 2a IWG) weiterverwenden. Einer Erlaubnisregelung hierzu bedarf es daher in diesem Bescheid nicht (vgl. amtl. Begründung zum IWG, BT-Drs. 18/4614, letzter Absatz, Satz 5) Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass gegenwärtig im Ministerium der Finanzen an einer Aktualisierung des lSA-Bürgerlnformationssystems gearbeitet wird. Dabei wird auch geprüft, inwieweit künftig ein Datenexport direkt aus der Anwendung angeboten werden kann. Zu II.: Ganz offensichtlich war Ihr wirkliches Anliegen, die in Rede stehenden Daten in einem maschinenlesbaren Format für Ihre Weiterverwendung zu erhalten. Dem bin ich mit der (Erst-) Entscheidung zu |. nachgekommen. Nach dem reinen Wortlaut Ihres Antrages vom 24. Mai 2016 bestand Ihr Anliegen allerdings darin, über den durch den allgemeinen elektronischen Zugang zum Informationsportal ISA bereits bewirkten Informationszugang gem. 5 1 Abs. 2 Satz 1, 3. Alternative des lnformationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) hinaus noch eine Aktenauskunft zu denselben Daten zu erhalten. Damit der zu Nr. I anliegenden CD nebenbei auch dieser Auskunftsanspruch in der von Ihnen gewünschten Art erfüllt wird, konnte ausnahmsweise das Widerspruchsverfahren durch vollumfängliche Stattgabe Ihres Widerspruchs vom 21. Juli 2016 erledigt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Vorsprach‚ Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 26.09.2016 erhalten Sie beigefügt eine CD mit lstdaten 2015 (Haushalt). Die Abbildung der Daten erfolgt bis auf die Titelebene. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag