Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bzgl. des folgenden Anliegen wurde ich vom Landkreis Havelland an Sie verwiesen.
Auf der Überfahrt von der der B188 zur B102 (in Rathenow) befindet sich an der "T-Kreuzung" Grünauer Weg, an welcher sich auch das Busdepot der HVG befindet eine Lichtsignalanlage.
Diese ist seit einigen Jahren dort und nicht in Betrieb, auch dieser Zustand hält bereits einige Jahre an. Hierzu bezieht sich mein Anliegen und nachfolgende Fragen:
1.) Zu welchem Zweck wurde die Anlage dort errichtet?
2.) War diese Anlage jemals in Betrieb?
wenn ja, warum wurde diese Anlage außer Betrieb genommen?
ODER
wenn nein, warum wurde die Anlage nicht in Betrieb genommen?
3.) Ist geplant diese Anlage (wieder) in Betrieb zu nehmen?
wenn ja, wann?
ODER
wenn nein, wieso nicht? Ist eine Demontage geplant?
4.) Erfolgen gegenwärtig Warungsmaßnahmen? Wenn ja, in welchem Interval?
5.) Bitte nennen Sie die die Errichtungskosten der Anlage. Eine Aufschlüsselung ist nicht erforderlich.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine Antwort binnen eines Monats bitte.
Sollten Sie für diesen Antrag doch nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten, desweiteren möchte ich Sie um eine Eingangsbestätigung bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum17. Mai 2019
-
23. Juli 2019
-
Kosten dieser Information:96,42 Euro
-
3 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) [#143166]
- Datum
- 17. Mai 2019 09:57
- An
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- Eingangsbestätigung für Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, Nr: 143166, Ampelanlage
- Datum
- 17. Mai 2019 12:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, speziell Frage nach möglichen Kosten
- Datum
- 29. Mai 2019 16:24
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, speziell Frage nach möglichen Kosten [#143166]
- Datum
- 29. Mai 2019 22:47
- An
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019
- Datum
- 4. Juni 2019 14:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019 [#143166]
- Datum
- 4. Juni 2019 14:36
- An
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- Ihr Antrag nach dem AIG vom 17.05.2019, Lichtsignalanlage B188 zur B102
- Datum
- 13. Juni 2019 15:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bewilligungs- und Kostenbescheid betreffend den Antrag nach AIG vom 17.05.2019
- Datum
- 26. Juni 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bewilligungs- und Kostenbescheid betreffend den Antrag nach AIG vom 17.05.2019 [#143166]
- Datum
- 1. Juli 2019 16:21
- An
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Juli 2019 16:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Landesbetrieb Straßenwesen
- Betreff
- AW: Bewilligungs- und Kostenbescheid betreffend den Antrag nach AIG vom 17.05.2019 [#143166]
- Datum
- 27. Dezember 2019 12:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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