Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Anfrage an: Landtag Brandenburg

Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der KVBB zur Einrichtung von Impfzentren sowie zur Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus-SARS CoV-2 in der Phase I der Nationalen Impfstrategie

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Januar 2022
  • Frist
    23. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.01.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landtag Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
21. Januar 2022 14:59
An
Landtag Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der KVBB zur Einrichtung von Impfzentren sowie zur Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus-SARS CoV-2 in der Phase I der Nationalen Impfstrategie
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landtag Brandenburg
am 27.01.2022
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Akteneinsicht wurde zuständigkeitshalber an das MSGIV abgegeben. Mit freund…
Details
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
27. Januar 2022 06:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Akteneinsicht wurde zuständigkeitshalber an das MSGIV abgegeben. Mit freundlichen Grüßen
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Landtag Brandenburg
am 31.01.2022
Sehr Antragsteller/in ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integrati…
Details
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
31. Januar 2022 09:40
Status
Sehr Antragsteller/in ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg weitergeleitet. Wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen gespeichert. Mit freundlichen Grüßen
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Landtag Brandenburg
am 31.01.2022
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AI…
Details
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
31. Januar 2022 09:51
Status
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) vom 21. Januar 2022, in dem Sie um Übersendung der vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der KVBB zur Einrichtung von Impfzentren sowie zur Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus-SARS CoV-2 in der Phase I der Nationalen Impfstrategie bitten. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin Unternehmensdaten der KVBB berührt und somit deren schutzwürdige Interesse betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 5 Abs. 2 AIG verpflichtet, den Dritten anzuhören. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen, damit eine Interessensabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2022
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich war im Zeitraum März-Juli 2021 als Impfärztin im…
An Landtag Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
31. Januar 2022 11:27
An
Landtag Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich war im Zeitraum März-Juli 2021 als Impfärztin im Auftrag der KVBB tätig. Nun gibt es Differenzen wegen der Abrechnung. Um die Argumentation der KVBB nachvollziehen zu können und insofern "Waffengleichheit" herzustellen ist diese Information für mich notwendig. Mit freundlichen Grüßen Dr. med. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238399 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238399/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landtag Brandenburg
am 04.02.2022
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Ausführungen wurde die KVBB kontaktiert, ob und inwieweit die Kassenä…
Details
Von
Landtag Brandenburg
Betreff
AW: Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG [#238399]
Datum
4. Februar 2022 12:09
Status
VertragKVBBImpfzentren.pdf
4,8 MB
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Ausführungen wurde die KVBB kontaktiert, ob und inwieweit die Kassenärztliche Vereinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG der Herausgabe des Vertrags zustimmt oder ob dies für die KVBB nicht akzeptabel ist. Nach Anhörung der KVBB als Dritten, hat diese mitgeteilt, das keine Gründe heranziehbar sind, Ihnen als „betroffene“ (Vertrags-)Ärztin die Vereinbarung vorzuenthalten, soweit Sie ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme geltend machen. Dies haben Sie entsprechend dargelegt. Insoweit übermittle ich Ihnen entsprechend Ihres Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz den Vertrag zwischen KVBB und MSGIV. Bitte beachten Sie, dass diese Vereinbarung ausschließlich zum eigenen Gebrauch bestimmt ist und gegenüber Dritten nicht zur Kenntnis gegeben werden darf. Mit freundlichen Grüßen
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