Antrag nach dem IFG - Einsatzfähigkeit und Alarmierbarkeit der medizinischen Task Force
Informationen über den aktuellen Stand der Einsatzfähigkeit und Alarmierbarkeit der 61 MTF Einheiten in Deutschland im Falle eines NATO-Spannungsfalls.
Im Detail: Das Bundesministerium des Inneren hat für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland 61 MTF (Medizinische Task Force) Einheiten (Verbände) mit Fahrzeugen und Material ausgestattet, insgesamt sollten dafür ca. 1586 Fahrzeuge beschafft worden sein. Diese sollen laut BBK (https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Gesundheitlicher-Bevoelkerungsschutz/Sanitaetsdienst/MTF/mtf_node.html) in der Versorgungsstufe 4 (Spannungs- und Verteidigungsfall) bei einem MANV und insbesondere bei dynamischen Flächenlagen eingesetzt werden.
Ein Spannungs- oder Verteidigungsfall ist in naher Zukunft nicht ausgeschlossen.
Daher frage ich:
Welche Informationen liegen dem BMI über die Einsatzfähigkeit der MTF vor?
Welche Informationen liegen dem BMI über den Stand der Ausbildung der Mitglieder der MTF vor? (Siehe Rahmenkonzept MTF)
In welcher Form ist vorgesehen die Einheiten über einen geplanten oder aktiven Einsatz der MTF zu informieren (Wie erfolgt die Alarmierung der Einheiten durch das BMI)?
Welche Konzepte liegen dem BMI vor zum Einsatz der MTF-Einheiten bei einem Nato-Verteidigungsfall außerhalb Deutschlands?
Ist es richtig, dass in einem Spannungsfall- und Verteidigungsfall das BMI für den Einsatz der MTF zuständig ist, oder gibt es Dokumente, die eine Delegation der Zuständigkeit vorsehen?
Anfrage eingeschlafen
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Datum1. März 2022
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5. April 2022
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