Antrag nach dem IFG NRW zu Weisungen des Jobcenters RE
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Übersendung aller derzeit für das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Stadt Recklinghausen, geltenden Weisungen zu den folgenden Themen:
- Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt
- Förderung aus dem Vermittlungsbudget
- Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Jobcenter
- Erteilung von Eingangsbestätigungen (bezogen sowohl auf postalisch, per Telefax oder per E-Mail übermittelte Schriftstücke als auch auf die Einreichung von Schriftstücken im Rahmen von persönlichen Vorsprachen)
Bitte teilen Sie mir auch den jeweiligen Gültigkeitszeitraum (gültig vom … bis zum …) und den konkreten räumlichen Geltungsbereich (zum Beispiel Kreis Recklinghausen oder Stadt Recklinghausen) der von mir gewünschten Weisungen mit, sofern diese Informationen nicht aus den Weisungen selbst ersichtlich sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Nach § 5 Abs. 1 IFG NRW beantrage ich eine Antwort in elektronischer Form, die Weisungen selbst erbitte ich als durchsuchbare PDF-Dateien. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte anzufragen.
Gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden.
Aus Gründen der Billigkeit und aufgrund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die gewünschte Auskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich darum, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die konkrete Höhe der anfallenden Kosten anzugeben.
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum2. Mai 2014
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3. Juni 2014
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