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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU“ vom 24.02.2020 (#181237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die gesetzliche Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237 Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU“ vom 24.02.2020 (#181237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237 Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU“ vom 24.02.2020 (#181237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237 Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU“ vom 24.02.2020 (#181237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 184 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/ Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> am 8.10.2020 haben Sie zwar mit Verspätung auf meine Frage geantwortet, jedoch gehen Sie keineswegs auf den kern der Anfrage ein. Daher fordere ich Sie auf, auf die in der Andrage genannten Gesetzesartikel einzugehen. Es geht hier nicht um ihre Wunschkonzerte, sondern um meine geraubte Freiheit um meine geraubten Grundrechte als Unionsbürger, denn die Auslegung des Artikel 17b Abs. 4 EGBGB a.F. ist unvereinbar mit geltenden Unionsrecht und Unionsverträgen. Ich fordere Sie auf mir Zugang zu verschaffen zu Informationen des gesamten Gerichtsprozesses BGH XII ZB 15/15, ab dem Amtsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht, denn vermurtet wird eine Korruption von Richtern und die Verletzung der Unabhängigkeit dieser. Eine Auslandsehe war immer nur eine Ehe und ging auch vor 2017 weiter als eine Lebenspartnerschaft. Die Bundesrepublik Deutschland entzog Ehegatten, die sich weigerten von der legalen Ehe zurückzutreten, jegliche Rechte, wie es einst die NAZIS bei jüdischen Mitbürgern taten. Außerdem wird Rechtsbeugung durch Beamte, Staatsanwaltschaft und die zuständigen Richter begangen, denn alle weigern sich das bestehende Gesetz Artikel 229 EGBGB Paragraf 48 rückwirkend anzuerkennen. Der Bundestag selbst leugnet das Bestehen von Opfern nach Artikel 17b Abs. 4 EGBGB a.F und der demokratische als auch der justizielle Weg werden mir versperrt, das kann kein Rechtsstaat sein. Bis heute hat die Bundesrepublik keinen einzigen gesetzesartikel genannt, der ihn berechtigte LGBT-Personen die Grundrechte aus der Charta der grundrechte der Europäischen Union zu entziehen, ich bitte Sie also als Bürgerbeauftragte für Menschenrechte mir diesen gesetzesartikel zu nennen und eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichtes und/oder des Justizministeriums der Bundesrepublik Deutschland hierzu zukommen zu lassen. Die Bundeskkanzlerin, der Bundespräsident, das Bundesverfassungsgericht, der Bundestag als auch der Verfassungsschutz schweigen kollektiv zu diesem Verbrechen. Es läuft ein Verfahren am Landgericht Berlin - Amtshaftungsklage u.a. , natürlich werde ich die Antworten nutzen . Mit freundlichen Grüßen Bartz van den Bosch Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/

Sehr geehrte<< Anrede >> Danke für die erneute Nachricht. jedoch wurde meine Anfrage auf Opferschutz nicht beantwortet. Wird der angefragte Opferschutz gewilligt oder abgelehnt? Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/ Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> dann reiche ich die Dienstaufsichtsbeschwerde ein, denn nicht nur das die Antwort trotz gesetzlicher regelung zu spät kam wird auch die Anfrage laut Opferrichtlinie missachtet. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/

Da sich deutsche Richter, Staatsanwälte und Politiker weigern EU Vorgaben auch in Deutschland umzusetzen und kollektive UNTÄTIGKEIT vorliegt, sowie das seit 2009 rechtsbindende Unionsrecht, wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch in der 5. Auflage des geltenden Deutschen Personenstandsgesetzes aus 2020 mit der ISBN 978-3-8019-530-8 habe ich gerade eben erneut die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler angeschrieben : Von Frank Bartz Betreff AW: Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU [#181237] Datum 27. November 2020 – 11: An Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Status E-Mail wurde erfolgreich versendet. Anhänge 1,7 MB sichtbar für Sie Sehr geehrte<< Anrede >> Sehr geehrte Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen Frau Bärbel Kofler, Sehr geehrtes Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, mit diesem Schreiben reiche ich die Dienstaufsichtsbeschwerde ein, da mir rechtswidrig meine Rechte als Unionsbürger der Bundesrepublik Deutschland seit 2012 entzogen wurden. Wir haben beim Kammergericht Berlin mit Aktenzeichen 9 W 1132/20 die Restitutionsklage eingereicht, da das Verfahren AG Berlin-Schöneberg 7 III 157/13 - KG Berlin 1 W 554/13 – BGH XII ZB 609/14 nicht im Einklang mit geltendem Unionsrecht, auf welches ich Anspruch habe war. Die Ablehnung unserer Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2087/16 und den EGMR 46767/17 war und ist mit einem Rechtsstaat zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland laut EU-Verträgen verpflichtet hatte unvereinbar, da das Recht außer Kraft gesetzt wurde. Deutsche Richter gaben uns im gesamten oben genannten Verfahren und Deutsche Beamte gaben uns in der Vertragsverletzungsklage CHAP(2018)01095 nicht die selbe juridische Stellung vor dem Gesetz, wie Menschen, die nicht homosexuell sind. Unsere Ehe mit grenzüberschreitender Situation wurde seit 2012 bis heute nicht anerkannt. Dabei sind wir bereits in 2012 gesetzlich garantierte Ehegatten gewesen. Ich fordere Sie auf, Sorge zu tragen, dass alle Opfer der Bundesrepublik Deutschland, denen nach Art. 17b EGBGB Abs. 4 a.F. die Grundrechte entzogen wurden zu entschädigen bzw. ein Gesetz einzubringen, welches diese Opfer entschädigen wird. Die gesetzlich eingebrachte rückwirkende Anerkennung ist zwar lobenswert, doch sie soll nur das Verbrechen gegen diese Opfergruppe vertuschen, dies kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates der Europäischen Union sein. Da deutsche Richter und Staatsanwaltschaften sich weigern oder nicht Willens sind, die deutsche Politik untätig ist, die EU CHARTA anzuwenden i.V.m. EU Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU und i.V.m. dem EU-Leitfaden zur Anwendung der EU Charta der Grundrechte im Rahmen der nationalen (deutschen) Gesetzgebung und Politikgestaltung, die EU gibt vor (Seite 26 der PDF): Kapitel 3. Gründe, um die Anwendbarkeit der Charta zu prüfen. Pflicht zur Achtung, Einhaltung und Förderung der Charta • Nach Artikel 51 Absatz 1 der Charta sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechte zu achten, sich an die Grundsätze zu halten und ihre Anwendung zu fördern. • Daher haben die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts die Charta zu achten und ihre Anwendung zu fördern. Diese Pflicht gilt für sämtliche Organe der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gesetzgeber, Behörden, Richter usw. Teil I: Allgemeine Orientierung (Seite 27) • Die Charta beim Gesetzgebungsprozess einzubeziehen ist nicht nur ein Mittel, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung im Einklang mit der Charta erfolgt, sondern trägt auch zu ihrer Förderung bei. Weitere Erläuterungen hierzu finden sich in Kapitel 4. Mehr und/oder stärkere Rechte durch die Charta • Die Charta bietet im Vergleich zu anderen Rechtsinstrumenten einen Mehrwert. Durch sie werden die Rechte verstärkt sichtbar, da sie zu den herkömmlichen Menschenrechtskatalogen einige Rechte hinzufügt und von der Stärke der EU-Gesetzgebung profitiert. • Zahlreiche zusätzliche und in der Charta verankerte Rechte finden sich bereits in der Rechtsprechung des EGMR oder der nationalen Gerichte wieder. Die Charta sorgt jedoch für eine verstärkte Sichtbarkeit der Rechte und Grundsätze, da sie ein junges und modernes Rechtsinstrument ist, in dem zahlreiche politische, bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Rechte, die bereits in der EU-Rechtsordnung oder in einzelnen Instrumenten anerkannt werden, zusammengefasst sind. • Zusätzlich umfasst sie EU-spezifische Rechte wie eine Reihe von Rechten, die in den EU-Verträgen für die Bürger der Union vereinbart wurden (ein entsprechender Überblick findet sich im Anhang). (https://fra.europa.eu/de/customerror/404 ) Da von Ihnen aber bisher nur sinnlose nicht zielführende Rechts-Behelfe angeboten wurden, wird DRINGEND eine Besinnung auf die europäischen Werte notwendig. Ich erwarte von Ihnen eilige effektive Maßnahmen zur Beendigung des EU-Recht fernen Tun und Handelns der deutschen Justiz und Politik, sowie endlich die dazu notwendigen Informationen wie EU-Normen in Deutschland endlich wieder eingehalten werden ! Ich fordere Sie auf, geltendes Recht zu achten und unverzüglich wieder herzustellen. Die EU-Kommission hat in ihrer EU LGBTIQ Strategy 2020–2025 unter Punkt 3.1 und 3.2 deutlich gemacht, dass Auslandsehen mit grenzüberschreitender Situation seit 2009 immer nur Ehen waren und sind und gleichgeschlechtlichen Ehegatten ebenfalls die gleichen Rechte bei der Anerkennung seit diesem Zeitpunkt zustehen. Sehen sie hier die englische Version: https://ec.europa.eu/info/sites/info/... Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob dies möglich ist, wenn die Staatsanwaltschaft, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und das Kammergericht Berlin alle unter derselben Anschrift: Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Deutschland tätig sind und so nicht schon bereits eine mögliche Interessenverstrickung vorhanden ist. Es ist Ihre Pflicht zur Umsetzung der EU Normen zu sorgen. Mit Sorgen erfülltem Gruß Frank Bartz Anhänge: - fra-2018-charter-guidance_de.pdf - EU LGBTIQ Strategy 2020–2025 Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU [#181237] https://fragdenstaat.de/anfrage/antra... Postanschrift Frank Bartz gemäß ZSHG § 10.1 ist hier zu nennen : Gen. Staatsanwaltschaft Berlin als Zeugenschutzdienstelle die Leitende Margarete Koppers, Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin Anhänge: - lgbtiq_strategy_2020-2025_en.pdf Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/ Postanschrift Frank Bartz << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG und nach EU-Opferrichtlinie 2012/29/EU“ vom 24.02.2020 (#181237) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 319 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Bartz Anfragenr: 181237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181237/