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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verschiedene Flyer zum Thema "Biokraftstoff E10" drucken lassen, welche an diversen Tankstelle ausliegen. Bei den Flyer handelt es sich u.a. um die Folgenden:

"Gute Gründe für mehr Bio im Benzin - Warum wir Biokraftstoff brauchen" sowie
"Mehr Bio im Benzin - worauf Sie achten müssen".

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

- Wie viele verschiedene Flyer zur Thematik "Biokraftstoff E10" wurden im Zeitraum von Januar 2010 bis August 2011 vom BMU in Auftrag gegeben und produziert?

- Wie hoch war die Auflage der einzelnen Flyer?

- Welche Tankstelle haben wie viele der Flyer geliefert bekommen?

- Sind die Tankstelle verpflichtet zur Auslage der Flyer?

- Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Erstellung der Flyer und wie wurden die Gesamtkosten zwischen dem BMU und den unterstützende Unternehmen (u.a. ADAC, VDA, bft, etc.) aufgeteilt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. September 2011
  • Frist
    25. Oktober 2011
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
21. September 2011 11:15
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verschiedene Flyer zum Thema "Biokraftstoff E10" drucken lassen, welche an diversen Tankstelle ausliegen. Bei den Flyer handelt es sich u.a. um die Folgenden: "Gute Gründe für mehr Bio im Benzin - Warum wir Biokraftstoff brauchen" sowie "Mehr Bio im Benzin - worauf Sie achten müssen". Hierzu hätte ich folgende Fragen: - Wie viele verschiedene Flyer zur Thematik "Biokraftstoff E10" wurden im Zeitraum von Januar 2010 bis August 2011 vom BMU in Auftrag gegeben und produziert? - Wie hoch war die Auflage der einzelnen Flyer? - Welche Tankstelle haben wie viele der Flyer geliefert bekommen? - Sind die Tankstelle verpflichtet zur Auslage der Flyer? - Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Erstellung der Flyer und wie wurden die Gesamtkosten zwischen dem BMU und den unterstützende Unternehmen (u.a. ADAC, VDA, bft, etc.) aufgeteilt?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.09.2011, die wir wie folgt beantworten: (1) Wie v…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Datum
18. Oktober 2011 09:22
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.09.2011, die wir wie folgt beantworten: (1) Wie viele verschiedene Flyer zur Thematik "Biokraftstoff E10" wurden im Zeitraum von Januar 2010 bis August 2011 vom BMU in Auftrag gegeben und produziert? In diesem Zeitraum wurden zwei Flyer zu dieser Thematik in Auftrag gegeben und produziert. (2) Wie hoch war die Auflage der einzelnen Flyer? Die Auflage des 2010 produzierten Flyers "Mehr Bio im Benzin - Worauf Sie achten müssen!" betrug 11 Millionen Exemplare, die Auflage des 2011 produzierten Flyers "Gute Gründe für mehr Bio im Benzin - Warum wir Biokraftstoffe brauchen" beträgt 7,2 Millionen Exemplare. (3) Welche Tankstelle haben wie viele der Flyer geliefert bekommen? Die Auslieferung der Flyer an die bundesweit ca. 14 - 15.000 Tankstellen wurde von den Verbänden der Mineralölwirtschaft vorgenommen. Im statistischen Durchschnitt konnte jede Tankstelle mit mehreren hundert Flyern beliefert werden. Dem BMU liegen aber keine Zahlen darüber vor, welche Tankstellen mit wievielen Flyern beliefert wurden. (4) Sind die Tankstelle verpflichtet zur Auslage der Flyer? Nein, die Auslage der Flyer erfolgt auf freiwilliger Basis. (5) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Erstellung der Flyer und wie wurden die Gesamtkosten zwischen dem BMU und den unterstützende Unternehmen (u.a. ADAC, VDA, bft, etc.) aufgeteilt? Die Gesamtkosten für die Erstellung (Gestaltung und Druck) der Flyer betrugen 0,470 Mio Euro. Diese Kosten wurden vom BMU getragen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Referat Öffentlichkeitsarbeit Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin Telefon: 030 18 305-2150 Fax: 030 18 305-2044 E-Mail: <<E-Mailadresse>> Internet: http://www.bmu.de
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.