Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Präsident des Landgerichts Itzehoe 140 E – 1305 Ihre Anfrage vom 28.05.2021/17.08.2020 Sehr Antragsteller/in leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Anfrage vom 17.08.2020 zu beantworten. Sie machen einen Informationsanspruch nach § 3 IZG-SH geltend. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG-SH gehören Gerichte, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig sind oder waren, nicht zu den informationspflichtigen Stellen im Sinne des IZG-SH. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen betreffen die Tätigkeit des Landgerichts als Rechtsprechungsorgan, so dass ein entsprechender Informationsanspruch nach dem IZG-SH nicht besteht. Allerdings findet am Landgericht Itzehoe jedes Jahr eine Jahrespressekonferenz statt, in deren Rahmen die Gerichtsverwaltung verschiedene Informationen zur Geschäftslage an den zum hiesigen Landgerichtsbezirk gehörenden Gerichten veröffentlicht. Die aktuelle Pressemitteilung zur Jahrespressekonferenz 2021 ist unter dem Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/LGITZEHOE/Presse/PI/Presse20210528.html jederzeit abrufbar. Möglicherweise sind Ihnen die daraus zu entnehmenden Informationen behilflich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt zu der Angelegenheit äußere. Allerdings muss ich der angefragten Stelle grundsätzlich zustimmen, dass nach § 2 Abs. 4 Nr. 3 IZG-SH "Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege tätig sind oder waren" nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehören. Dabei muss beachtet werden, dass diese Ausnahme nur gilt, soweit sie auch tatsächlich als Organe der Rechtspflege tätig sind und waren. So ist eine Gefährdung der Rechtspflege nicht zu erwarten, wenn Informationen z. B. über die personelle Ausstattung der Gerichte, die Materialbeschaffung oder die Verwaltung der Liegenschaften begehrt werden (vgl. Karg, PdK SH A-16). Ihre Fragen beziehen sich jedoch nach meinem Verständnis auf Umstände rund um konkrete Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Aufwand. Es sind keine Fragen etwa zur generellen personellen Ausstattung. Was der Rückmeldung der Behörde fehlt, ist die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 6 Abs. 4 IZG-SH. Die Behörde ist jedoch nach dem Verständnis gar keine informationpflichtige Stelle, so dass ggf. diese Regelung nicht für sie gilt. Dies ist strittig, so dass ich diesbezüglich die Behörde auch nochmal anschreiben kann. Aber auch ohne die Belehrung steht Ihnen der Rechtsweg natürlich offen (dann sogar länger als die normale Monatsfrist). Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen