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Sehr geehrter Herr Hesse, Ihr Antrag auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 7. November 2016 ist bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Er wird derzeit geprüft und zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hesse, mit Ihrer E-Mail vom 7. November 2016 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Beantwortung verschiedener Fragen. 01. Angaben zu Lebenslauf oder Vita von Mitgliedern des Deutschen Bundestages werden im Amtlichen Handbuch verzeichnet. Dieses wird in zwei Teilen editiert. Der zweite Teil enthält die ,,Veröffentlichungspflichtigen Angaben". Weitere, wie insbesondere auch rein biografische Angaben, werden im ersten Teil verzeichnet. Die Angaben der beiden Teile werden von unterschiedlichen Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung des Deutschen Bundestages gepflegt. Beide Teile können Angaben enthalten, die einem Lebenslauf / einer Vita zuzurechnen wären. Das Amtliche Handbuch wird ca. alle 6 Monate durch Ergänzungslieferungen modifiziert. In der Zeit vom 1. März bis zum 4. Oktober 2016 wurden Änderungen zu biografischen Angaben von rund 100 Mitgliedern des Deutschen Bundestages an die Verwaltung des Deutschen Bundestages gemeldet. Die im genannten Zeitraum erfolgten Änderungen der Biografien sind in der 6. Ergänzungslieferung des Amtlichen Handbuchs der 18. Wahlperiode enthalten. Ferner wurden die Änderungen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages in den entsprechenden Biografien unter dem Link: http://www.bundestag.de/abgeordnete18/ veröffentlicht. Eine Übersicht über die von Ihnen begehrten Informationen liegt nicht vor. Die vorgelegten Änderungswünsche werden nicht chronologisch verzeichnet, sondern nach Aufnahme in die Ergänzungslieferung in der Akte des jeweiligen Mitglieds des Deutschen Bundestages abgelegt. Zur Ermittlung der Daten zum gewünschten Zeitraum ab dem 19. Juli müssten demnach allein im Parlamentsarchiv rund 100 Akten gezogen und ausgewertet werden. Ferner ist nicht auszuschließen, dass die Änderungswünsche schützenswerte personenbezogene Daten im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG enthalten. Gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 IFG dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung der betroffenen Dritten herausgegeben werden. Da eine Einwilligung der Abgeordneten nicht vorliegt, wäre ihnen im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens im Sinne von § 8 Abs. 1 IFG innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Sind Daten Dritter betroffen, ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Soweit Sie die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, bitte ich daher um entsprechende Begründung Ihres Antrags. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl die Durchführung etwaiger Drittbeteiligungsverfahren als auch die Ermittlung der von Ihnen begehrten Informationen mit einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig ist. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeit saufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. 02. Biografische Daten sind freiwillige Angaben, zu deren Angabe die Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet sind. Werden keine Angaben gemacht, bleibt es zum Beispiel ausschließlich bei den vom Bundeswahlleiter bereitgestellten Daten. Eine Prüfung dieser Angaben oder der Änderungswünsche durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages auf Ihre Richtigkeit erfolgt nicht. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages werden lediglich offensichtliche Fehler, wie zum Beispiel Zahlendreher bereinigt oder Änderungen wegen Platzmangels vorgenommen, da für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages maximal eine Seite zur Verfügung steht. 03. Eine Veröffentlichung der modifizierten Biografien ist mit der 6. Ergänzungslieferung zum Amtlichen Handbuch der 18. Wahlperiode erfolgt. Das Amtliche Handbuch ist eine Verlagspublikation und wird im Auftrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages durch das Parlamentsarchiv erstellt und durch Ergänzungslieferungen aktualisiert. Des Weiteren werden die Änderungen der Biografien jeweils zeitnah auf der Seite www.bundestag.de veröffentlicht. Hinsichtlich Punkt 1 Ihres Antrags bitte ich bis zum 4. Januar 2017 um Stellungnahme, ob Sie in Anbetracht der genannten Gebührenfolge Ihren Antrag nach dem IFG aufrechterhalten möchten. Für diesen Fall bitte ich um eine entsprechende Begründung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0578 Sehr geehrter Herr Hesse, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen