Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Antrag auf Informationszugang G20

Im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 am 7. und 8. Juli in Hamburg vergab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Akkreditierungen an deutsche und ausländische Journalisten und nahm dazu - unterstützt von deutschen Sicherheitsbehörden - Überprüfungen vor, um die Sicherheit ausländischer Staatsgäste und der Veranstaltung insgesamt zu gewährleisten.

Hierzu beantrage ich den Zugang zu sämtlichen amtlichen Informationen des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einschließlich eingeholter Stellungnahmen anderer Behörden und hierzu angefertigter Aufzeichnungen, die dem Bundespresseamt vorliegen.

Der Zugang soll in Form der Übersendung von Kopien sämtlicher amtlicher Informationen erfolgen. Dabei erkläre ich mich schon jetzt mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogenen Daten einverstanden.

Ich gehe davon aus, dass es sich um einen einfach gelagerten Zugangsantrag handelt, dessen Bescheidung keinen besonderen Aufwand erfordert und der daher kostenfrei bleibt. Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich vorab um einen entsprechenden Hinweis.

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  • Datum
    5. Juli 2018
  • Frist
    7. August 2018
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Vorfeld des G…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
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Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Antrag auf Informationszugang G20 [#31606]
Datum
5. Juli 2018 00:19
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Vorfeld des G20-Gipfels 2017 am 7. und 8. Juli in Hamburg vergab das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Akkreditierungen an deutsche und ausländische Journalisten und nahm dazu - unterstützt von deutschen Sicherheitsbehörden - Überprüfungen vor, um die Sicherheit ausländischer Staatsgäste und der Veranstaltung insgesamt zu gewährleisten. Hierzu beantrage ich den Zugang zu sämtlichen amtlichen Informationen des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einschließlich eingeholter Stellungnahmen anderer Behörden und hierzu angefertigter Aufzeichnungen, die dem Bundespresseamt vorliegen. Der Zugang soll in Form der Übersendung von Kopien sämtlicher amtlicher Informationen erfolgen. Dabei erkläre ich mich schon jetzt mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogenen Daten einverstanden. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen einfach gelagerten Zugangsantrag handelt, dessen Bescheidung keinen besonderen Aufwand erfordert und der daher kostenfrei bleibt. Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich vorab um einen entsprechenden Hinweis.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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