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Sehr geehrter Herr Hesse, mit Ihrer E-Mail vom 4. Februar bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Beantwortung verschiedener Fragen zum Mandatsverhältnis der ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Petra Hinz. Insbesondere zur Dauer der Mitgliedschaft der ehemaligen Abgeordneten, der in diesem Zeitraum geflossenen Bezüge, Erstattungen und Kostenpauschalen, sowie zur Anzahl verschiedener Mitarbeiter, die durch Frau Hinz in diesem Zeitraum - soweit der Bundestagsverwaltung bekannt - beschäftigt wurden. Hierzu kann folgendes mitgeteilt werden: Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12, ist die Bundestagsverwaltung zur Auskunft nach dem IFG nur verpflichtet, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern nur auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. Ihr Antrag ist ausschließlich auf den Zugang zu personenbezogenen Daten der ehemaligen Abgeordneten Petra Hinz gerichtet. Gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 IFG dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung der betroffenen Dritten herausgegeben werden. Sowohl die Informationen über die Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestages, als auch über Bezüge, Erstattungen und Kostenpauschalen in diesem Zeitraum oder über die Beschäftigung von Mitarbeitern durch die ehemalige Abgeordnete Petra Hinz stellen personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 ). Diese Daten stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Da eine Einwilligung der ehemaligen Abgeordneten Petra Hinz nicht vorliegt, wäre ihr im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens im Sinne von § 8 Abs. 1 IFG innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Sind Daten Dritter betroffen, ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Soweit Sie die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahr ens wünschen, bitte ich daher um entsprechende Begründung Ihres Antrags. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass - soweit die ehemalige Abgeordnete Petra Hinz ihre Einwilligung nicht erteilt - der Zugang zu den gewünschten Informationen nicht gewährt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0579 Sehr geehrter Herr Hesse, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen