Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
9. Oktober 2018 - in 1 Woche, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ausführlicher Beschluss der EU Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (2013) mit der Vorgangsnummer SA.34045.


Korrespondenz

Von
Erik Bringewat
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
Datum
5. September 2018 12:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausführlicher Beschluss der EU Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (2013) mit der Vorgangsnummer SA.34045.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Bringewat << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat
  1. 2 Wochen, 5 Tage her6. September 2018 06:47: Erik Bringewat hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.