Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ausführlicher Beschluss der EU Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (2013) mit der Vorgangsnummer SA.34045.


Korrespondenz

Von
Erik Bringewat
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
Datum
5. September 2018 12:32
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausführlicher Beschluss der EU Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV (2013) mit der Vorgangsnummer SA.34045.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Bringewat << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. September 2018 06:47: Erik Bringewat hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her9. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
Datum
22. Oktober 2018 16:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Bringewat, der von Ihnen gewünschte ausführliche Beschluss der EU-Kommission vom 28. Mai 2018 hinsichtlich der Befreiung von Netzentgelten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV ist inzwischen veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, Ihnen ein PDF der Entscheidung anzufügen. Von einer formellen Bescheidung ihres Antrages mit der daraus folgenden Kostennote würden wir vor diesem Hintergrund gern absehen. Dafür wäre erforderlich, dass Sie Ihren Antrag angesichts der veröffentlichten Entscheidung zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen, 1 Tag her22. Oktober 2018 16:47: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 3 Wochen, 6 Tage her24. Oktober 2018 10:08: Erik Bringewat veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045.
  3. 3 Wochen, 6 Tage her24. Oktober 2018 10:09: Erik Bringewat hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 3 Wochen, 6 Tage her24. Oktober 2018 10:25: Erik Bringewat veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045.
Von
Erik Bringewat
Betreff
AW: WG: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - EU-Kommissionsbeschluss SA.34045 [#33291]
Datum
1. November 2018 10:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Informationsfreiheitsantrag hat sich zwischenzeitlich erledigt und wird zurückgenommen. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass insbesondere aufgrund der zwischenzeitlichen Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses, für Ihre Antwort auf meine Anfrage Gebühren und Auslagen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG nicht erhoben werden dürften. Mit freundlichen Grüßen Erik Bringewat Anfragenr: 33291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Bringewat << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 5 Tage her1. November 2018 10:00: Erik Bringewat hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 2 Wochen, 5 Tage her1. November 2018 10:00: Erik Bringewat hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.