Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan

Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    26. Juli 2018
  • Frist
    28. August 2018
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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David Tischer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Geschäftsver…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
David Tischer
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32358]
Datum
26. Juli 2018 15:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Tischer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen David Tischer
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1693 Sehr geehrter Herr Tischer, der aktuelle Geschäftsverteilungsplan des BMI umfasst mehr als 400 S…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32358]
Datum
26. Juli 2018 15:26
Status
Anfrage abgeschlossen
ZI4-13002/4#1693 Sehr geehrter Herr Tischer, der aktuelle Geschäftsverteilungsplan des BMI umfasst mehr als 400 Seiten. Er enthält neben den Angaben zu den Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten auch personenbezogene Daten i.S.d. § 5 Abs. 1 IFG. Diese wären vor einer eventuellen Weitergabe unkenntlich zu machen, denn es handelt sich hierbei nicht um Bearbeiterdaten i.S.d. § 5 Abs. 4 IFG. Der Arbeitsaufwand, der für die Unkenntlichmachung durch Ihren Antrag verursacht wird, wäre gebührenmäßig zu veranschlagen. Auch die inhaltlichen Aufgaben des Geschäftsverteilungsplanes sind auf Versagungsgründe nach dem IFG zu überprüfen. Sollten Sie eine weitere kostenpflichtige Bearbeitung Ihres Antrages wünschen, bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
David Tischer
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Gebühren für…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
David Tischer
Betreff
Re: AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32358]
Datum
27. Juli 2018 09:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte teilen Sie mir mit, wie hoch die Gebühren für den Arbeitsaufwand, der für die Unkenntlichmachung durch Ihren Antrag verursacht wird, nach IFGGebV schätzungsweise wären. Mit freundlichen Grüßen David Tischer Anfragenr: 32358 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Tischer

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#1693 Sehr geehrter Herr Tischer, die Gebühren richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 Teil A des Gebü…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32358]
Datum
27. Juli 2018 11:05
Status
ZI4-13002/4#1693 Sehr geehrter Herr Tischer, die Gebühren richten sich im Einzelnen nach Nr. 2.2 Teil A des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 02.01.2006. Danach ist für die Herausgabe von Abschriften bei einem deutliche höheren Verwaltungsaufwand ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 € vorgesehen. Nach einer ersten Prüfung Ihres IFG-Antrages ist in diesem Fall mit einem Kostenaufwand im oberen Bereich des Gebührenrahmens zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen