Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]


Korrespondenz

  1. 27. Jul 2018
  2. 02. Aug
  3. 09. Aug
  4. 15. Aug
  5. 28. Aug 2018
Von
David Tischer
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32384]
Datum
27. Juli 2018 09:15
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Tischer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen David Tischer
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Juli 2018 09:15: David Tischer hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 27. Juli 2018 - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32384]
Datum
17. August 2018 16:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
18-08-17_Bescheid... 18-08-17_Bescheid_Tischer_RS1_1.pdf   91,2 KB Nicht öffentlich!
GVPl_2018.pdf GVPl_2018.pdf   571,6 KB öffentlich

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 664/2018 Sehr geehrter Herr Tischer, anliegenden Bescheid nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her17. August 2018 16:49: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 3 Monate her17. August 2018 17:42: David Tischer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan.
  3. 3 Monate her20. August 2018 19:20: David Tischer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.