Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan

Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    26. Juli 2018
  • Frist
    28. August 2018
  • Kosten dieser Information:
    60,00 Euro
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David Tischer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Geschäftsver…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
David Tischer
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32356]
Datum
26. Juli 2018 15:15
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Tischer <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen David Tischer

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/70(2018) Bonn, 07.08…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32356]
Datum
7. August 2018 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z24-18501/70(2018) Bonn, 07.08.2018 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 26.07.18 Sehr geehrter Herr Tischer, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Geschäftsverteilungsplan vom 26.07.2018 und entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan des BMBF umfasst rund 270 Seiten. Er enthält neben den Angaben zu den Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten personenbezogene Daten i.S.d. § 5 Abs. 1 IFG. Diese wären vor einer Weitergabe unkenntlich zu machen, da diese nicht dem Begriff der Bearbeiterdaten des § 5 Abs. 4 IFG unterfallen und ihrem Auskunftsinteresse schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Der Aufwand der Schwärzung würde den Umfang einer einfachen Auskunft – und somit einer kostenfreien Bearbeitung – übersteigen. Für den erhöhten Verwaltungsaufwand müssten wir Gebühren veranschlagen, die sich auf ca. 60 € belaufen würden. Bitte teilen Sie mir bis zum 21.08.2018 mit, ob Sie unter diesen Voraussetzungen an dem gestellten Antrag festhalten wollen. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen