Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Wie hoch ist das Übergangsgeld für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Hinz auf Euro und Cent genau insgesamt und hat sie dieses bislang in Anspruch genommen?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Februar 2017
  • Frist
    10. März 2017
  • 0 Follower:innen
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Wie hoch ist das Übergangsgeld für die …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz [#20189]
Datum
4. Februar 2017 12:18
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Wie hoch ist das Übergangsgeld für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Petra Hinz auf Euro und Cent genau insgesamt und hat sie dieses bislang in Anspruch genommen? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
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Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie höflichst an meinen Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz [#20189]
Datum
28. Februar 2017 18:51
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie höflichst an meinen Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz vom 4. Februar 2017 erinnern. Bitte teilen Sie mir den aktuellen Sachstand mit und wann ich mit einer entsprechenden Beantwortung meiner Fragen rechnen kann. Ebenfalls möchte ich Sie zudem daran erinnern, dass der Informationszugang nach dem IFG innerhalb eines Monats erfolgen soll. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 20189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz [#20189]
Datum
1. Juni 2017 19:13
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: ÜBergangsgeld der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz“ vom 04.02.2017 (#20189) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 84 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anfragenr: 20189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Pascal Hesse phesMEDIA - Redaktions- und Recherchebüro für investigativen Journalismus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-MAIL <<E-Mail-Adresse>>