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Sehr geehrter Herr Hesse, mit Ihrer Email vom 4. Februar 2017 bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Beantwortung verschiedener Fragen zu Übergangsgeldern ehemaliger Mandatsträger. Ihr Antrag ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hesse, mit Ihrer E-Mail vom 4. Februar bitten Sie unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Beantwortung von Fragen zur Höhe und Inanspruchnahme eines etwaigen Übergangsgeldes der ehemaligen Abgeordneten Petra Hinz. Hierzu kann folgendes mitgeteilt werden: Die Höhe des Übergangsgeldes ist in § 18 Abs. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) geregelt. Hiernach erhält ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr Übergangsgeld, das in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 AbgG für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet wird, höchstens jedoch 18 Monate lang. Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 ist die Bundestagsverwaltung zur Auskunft nach dem IFG nur verpflichtet, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern nur auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. Ihr Antrag zur Inanspruchnahme von Übergangsgeld ist ausschließlich auf den Zugang zu personenbezogenen Daten der ehemaligen Abgeordneten Petra Hinz gerichtet. Gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 IFG dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung der betroffenen Dritten herausgegeben werden. Die Informationen zur Inanspruchnahme von Übergangsgeld stellen personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 19.12 ). Diese Daten stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Da eine Einwilligung der ehemaligen Abgeordneten Petra Hinz nicht vorliegt, wäre ihr im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens im Sinne von § 8 Abs. 1 IFG innerhalb eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Sind Daten Dritter betroffen, ist der Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass - soweit die ehemalige Abgeordnete Petra Hinz ihre Einwilligung nicht erteilt - der Zugang zu dieser Information nicht gewährt werden kann. Die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren hätte einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge und ist damit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFG GebV enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihrer Anträge für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Zur weiteren Bearbeitung bitten wir Sie um Begründung Ihres Antrags im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG sowie um Mitteilung, ob Sie angesichts der Kosten an Ihrem Informationsbegehren festhalten. Sollten wir bis zum 31. März 2017 keine weitere Stellungnahme erhalten, werden wir das Verwaltungsverfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen