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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/BayUIG Sehr geehrteAntragsteller/in Der Lokalpresse war 2018 zu entnehmen, dass es eine PFC Problematik am Taktischen Luftwaffengeschwader 74 gibt. Konkret sind Verunreinigungen des Grundwassers und der Böden nachgewiesen worden. Auslöser waren Löschmittel der Flughafenfeuerwehr. Siehe auch: https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Gefaehrliche-Chemikalien-im-Grundwasser-in-der-Region-id52010716.html Bitte senden Sie mir *alle* Ihnen vorliegenden Umweltdaten zu der geschilderten PFC Problematik in Bezug auf das Taktische Luftwaffengeschwader 74 zu. Insbesondere, begehre ich die Ihnen vorliegenden oder von Ihnen beauftragten Wassergutachten von Grundwasser und Brunnen, sowie etwaige erstellte Lagekarten mit Kontaminationsgrad. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie Art. 3 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 des Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG/ § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209599/

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir bitte die Gründe darlegen, weswegen Sie keine Auskunft geben möchten? Ausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Es liegt ausserdem ein öffentliches Interesse vor, da die Verunreinigung durch PFC negative Auswirkungen auf Grundwasser, Boden, Brunnen und somit Lebensmittel hat. Ich habe bei Ihnen nach allen zur PFC Problematik vorliegenden Umweltinformationen gebeten. Bitte kommen Sie meiner Anfrage nach. Falls Sie nicht zuständig sind, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Stelle weiter und unterrichten mich über die Weiterleitung. Alternativ können Sie mir die zuständige Stelle nennen. Im Zweifelsfall stimmen Sie sich bitte mit dem Kommodore Ihres Standortes ab, wie weiter zu verfahren ist, damit meinem Anspruch auf Information abgeholfen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209599/

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Teilen Sie mir bitte die Höhe der zu erwartenden Gebühren mit? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209599/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Ich grenze meine Anfrage wie folgt ein: Die Ihnen vorliegenden oder von Ihnen beauftragten Wasser- und Brunnengutachten um den Standort Luftwaffengeschwader 74, also im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, sowie etwaige erstellte Lagekarten mit Kontaminationsgrad. Die einzige relevante Dienststelle die diese Daten hat, dürfte das benannten Luftwaffengeschwader sein. Ich gehe davon aus, dass diese Eingrenzung die zu erwartenden Gebühren deutlich reduziert. In §12(2) UIG ist geregelt, dass die Gebühren so zu bemessen sind, dass der Informationsanspruch nach § 3 Abs. 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann. Ich begehre lediglich Wasser- und Brunnengutachten, die in der Zusammenarbeit mit dem örtlichem Landratsamt im einfachen Zugriff sein werden. Es handelt sich meiner Meinung um eine einfache Auskunft, die Gebührenfrei sein müsste. Selbst wenn man unterstellt, dass keine einfache Auskunft vorliegt, müsste sich die Gebühr in der unteren Hälfte der 250€ bewegen, die bei der Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft maximal anzusetzen wären. Die UIGGebV § 2 sieht vor, dass von der Erhebung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist. Es gab weitreichende Presseberichterstattung über PFC und die Trinkwasser- sowie Brunnengefährdung. Auch gibt es besonders hart getroffene Gemeinden, die teils das Brunnenwasser nicht mehr zum Bewässern der eigenen Gärten verwenden dürfen. Auch der Landrat lässt sich in der Zeitung zitieren "Das Grundwasser geht alle an" [28.8.2018, Augsburger allgemeine, Gefährliche Chemikalien im Grundwasser in der Region] Bitte prüfen Sie eine mögliche Gebührenbefreiung oder Reduzierung aufgrund des Vorlieges von öffentlichem Interesse. Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 209599 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/BayUIG - Umweltinformationen bezugnehmend auf PFC“ vom 25.01.2021 (#209599) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209599/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. meine Postanschrift lautet: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich nehme zur Kenntnis, dass die Gebühren durch die Anfrageeingrenzung gesunken sind. Dennoch möchte ich möchte Sie nochmals bitten, eine Gebührenbefreiung oder Ermäßigung zu prüfen, Sie hatten sich diesbezüglich nicht geäußert. Die UIGGebV § 2 sieht vor, dass von der Erhebung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist. Das öffentliche Interesse ist meiner Ansicht nach gegeben. Seit Jahren finden sich regelmäßig Presseberichte zur PFC Problematik in Verbindung mit dem TaktLwG74. Hier beispielhaft Artikel aus der jüngeren Vergangenheit. https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/Huehner-Eier-mit-PFC-belastet;art1763,4750036 https://www.donaukurier.de/lokales/neuburg/SPD-kritisiert-PFC-Aufarbeitung;art1763,4750337 https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Alarmierende-Studie;art599,4621597 Sogar eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, mit Presearchiv der letzen Jahre. https://pfc-manching.de/pressearchiv/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209599 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209599/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>