Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG - Bürgschaften für Flüchtlinge

Anfrage an:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen, aus denen hervorgeht, von vielen Personen in NRW Geld zurückgefordert wird, worden ist oder werden soll, aufgeschlüsselt nach Kreis/Kreisfreie Stadt
(vgl. https://www.domradio.de/themen/fluech...)


Korrespondenz

Von
Björn Engel
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG - Bürgschaften für Flüchtlinge [#23881]
Datum
11. Juli 2017 23:02
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen hervorgeht, von vielen Personen in NRW Geld zurückgefordert wird, worden ist oder werden soll, aufgeschlüsselt nach Kreis/Kreisfreie Stadt (vgl. https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2017-07-10/buergen-sollen-laenger-fuer-fluechtlinge-zahlen-als-gedacht)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Björn Engel <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Björn Engel
Von
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW - Bürgschaften für Flüchtlinge (#23881)
Datum
28. Juli 2017 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   6,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Engel, das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat mir Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen zuständigkeitshalber mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Sie beantragen "die Übersendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, von wie vielen Personen in NRW Geld zurückgefordert wird, worden ist oder werden soll, aufgeschlüsselt nach Kreis/kreisfreie Stadt". Aufgrund des Berichtes, der unter dem von Ihnen angeführten Link abrufbar ist, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag ausschließlich auf die Erstattung der an anerkannte Schutzberechtigte gezahlten Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem SGB XII (Sozialhilfe) bezieht. Dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales liegen keine Informationen vor, wie viele Verpflichtungsgeber in NRW zur Erstattung der vorbezeichneten Leistungen aufgefordert wurden bzw. aufgefordert werden sollen. Mit freundlichen Grüßen