Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG: Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit Beantrage ich Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen, inklusive Tagesordnungen, Anlagen und Anträgen, vom 01. Januar 2007 bis zum heutigen Tag. Sofern diese in digitaler Form vorliegen, beantrage ich ebenso, dass Sie mir diese digital bereitstellen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum4. Februar 2017
-
10. März 2017
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- Von
- Kommunalverwaltung Hagen
- Betreff
- Undelivered Mail Returned to Sender
- Datum
- 4. Februar 2017 10:45
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- Warte auf Antwort
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- Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG: Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen [#20180]
- Datum
- 4. Februar 2017 10:45
- An
- Kommunalverwaltung Hagen
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- Kommunalverwaltung Hagen
- Betreff
- Undelivered Mail Returned to Sender
- Datum
- 28. Februar 2017 19:01
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG: Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen [#20180]
- Datum
- 28. Februar 2017 19:01
- An
- Kommunalverwaltung Hagen
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- Kommunalverwaltung Hagen
- Betreff
- Undelivered Mail Returned to Sender
- Datum
- 19. März 2017 10:11
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
- Betreff
- AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#20180]
- Datum
- 1. Juni 2017 19:09
- An
- Kommunalverwaltung Hagen
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- Von
- Kommunalverwaltung Hagen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ablehnungsbescheid
- Datum
- 1. August 2017
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG: Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Hagen“ [#20180]
- Datum
- 14. März 2018 15:14
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 15. März 2018 13:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 10. April 2018 16:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Juni 2018 17:09
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 31. Juli 2018 11:44
- Status
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