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Sehr geehrter Herr Hesse, Zwischenbescheid Ihre Anfrage wegen Sitzungsprotokollen des Stadtvorstandes ist in Bearbeitung und wird kurzfristig beantwortet.. Mit freundlichen Grüßen

[geschwärzt] ist voraussichtlich bis zum 01.03.2017 nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an Herrn de Vivie als Vertreter ([geschwärzt]) oder das Vorzimmer des Rechts- und Versicherungsamtes (25831) oder per Email an das Postfach 301-Rechtsamt. Vielen Dank! Ihr IV-Dienstleister Diese Abwesenheitsnotiz wurde vom IV-Dienstleister im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]<[geschwärzt]>

Sehr geehrter Herr Hesse, Zwischennachricht Ihre Anfrage vom 04.02.2017 über Sitzungsprotokolle (mit Tagesordnungen, Anlagen und Anträgen) des Stadtvorstandes der Stadt Köln wurde leider aufgrund eines internen Kommunikationsproblems der damit befassten Dienststellen nicht fristgerecht beantwortet; ich bitte dies zu entschuldigen. Die Beantwortung Ihrer Informationsanfrage ist nun in Vorbereitung und wird kurzfristig erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

. Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-788/18 Betreff: Ihre E-Mail vom 15.02.2018; Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Hesse, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken! Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 Allgemeine E-Mailadresse: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Pascal Hesses auf Informationszugang vom 4.2.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-788/18 ________________________________ Sehr [geschwärzt], Herr Hesse hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetseite FragDenStaat<https://fragdenstaat.de/> (#20181) den o.g. Antrag auf Einsichtnahme in Sitzungsprotokolle des Verwaltungsvorstands der Stadt Köln gestellt zu haben. Bislang sei seine Anfrage - abgesehen von der zwischen Ihnen und Herrn Hesse im Februar/ Mai letztes Jahres geführten Korrespondenz - unbeantwortet geblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Sehr geehrter Herr Hesse, die verspätete Beantwortung Ihres IFG-Antrages zur Einsicht in (sämtliche) Sitzungsunterlagen des Stadtvorstandes der Stadt Köln seit 2007 bis heute bitte ich zunächst zu entschuldigen. Zu Ihrem Informationsantrag dürften bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Anträge mangels hinreichender Bestimmtheit bestehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Information er gerichtet ist. Vorliegend beziehen sich die Anträge auf alle Sitzungsprotokolle des Verwaltungsvorstandes nebst Tagesordnungen, Anlagen und Anträge rückwirkend bis zum Januar 2007. Dies stellt nach hiesiger Einschätzung eine pauschale Einsichtnahme in alle bis dahin geführten Akten bzw. Unterlagen dar, ohne erkennen zu lassen, auf welche Information der Antrag gerichtet ist. Auch wenn der vom Gesetzgeber bewusst gewählte Verzicht auf den Nachweis eines Antragsinteresses nicht durch eine Pflicht zur Antragskonkretisierung umgangen werden darf, liegt hier möglicherweise eine Art "Ausforschungsantrag" vor, mit dem sich der Antragsteller einen generellen Überblick über alle bei zahlreichen Städten vorhandenen Informationen zur Arbeit der Verwaltungsvorstände beschaffen möchte. Dies dürfte der Bestimmtheit widersprechen und als unzulässig bewertet werden. Insoweit mache ich Sie hierzu auf die fehlerhafte Antragsstellung aufmerksam und bitte, dies zu berichtigen und zu konkretisieren. Ihrer Rückantwort sehe ich entgegen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 4.2.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-788/18 Ihr Schreiben vom 29.5.2018 ________________________________ Sehr geehrter [geschwärzt], für Ihr o.g. Antwortschreiben bedanke ich mich. In der Tat wäre die Sichtung bzw. Prüfung und ggf. Schwärzung/ Abtrennung von rund 500 Sitzungsdokumenten inklusive Anlagen mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden. Insofern kann ich Ihre an den Antragsteller gerichtete Bitte, seinen Antrag zu konkretisieren, sehr gut nachvollziehen. In Ihrem Schreiben an Herrn Hesse äußern Sie Zweifel an der nach § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW erforderlichen Bestimmtheit seines Antrags. Diese Zweifel vermag ich nicht zu teilen. Nach der Gesetzesbegründung muss die öffentliche Stelle erkennen können, welche Information begehrt wird, siehe LT Drs. 13/1311, S. 11. Zu diesem Zweck müssen die gewünschten Informationen möglichst genau beschrieben werden, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht allzu hoch sind, vgl. Schoch, IFG2, § 7 Rn. 23 m.w.N. In seinem Antrag vom 4.2.2017 begehrt Herr Hesse "die Einsichtnahme in die Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Verwaltungsrat der Stadt Köln, inklusive Tagesordnungen, Anlagen und Anträgen, vom 01. Januar 2007 bis zum heutigen Tag". Dieser Antrag erfüllt die oben beschriebenen Voraussetzungen, da klar zu erkennen ist, was begehrt ist. Die Tatsache, dass die beantragten Dokumente sich auf einen relativ großen Zeitraum beziehen und ein umfangreiches Datenvolumen umfassen, spielt indes bei der Frage der Bestimmtheit des Antrags keine Rolle. Einen von Ihnen in Erwägung gezogenen Ausforschungsantrag kann ich ebenfalls nicht erkennen. Der Antragsteller hat zwar pauschal Einsicht in alle Verwaltungsratsprotokolle inklusive zughöriger Dokumente der letzten zwölf Jahre verlangt. Dieser Antrag dient jedoch nicht dazu, sich einen Überblick zu den bei Ihrer Behörde vorhandenen Informationen zu verschaffen und stellt somit auch keinen Ausforschungsantrag dar. Selbst unter der Annahme, dass der Antragsteller sich mit Hilfe des Antrags einen Überblick zu den bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen verschaffen wollte, wäre ein solcher "Global-" bzw. "Ausforschungsantrag" nicht unzulässig, vgl. Schoch, IFG2, § 7 Rn. 26. Bitte lassen Sie mich wissen, wie Sie in der Angelegenheit weiter verfahren werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-788/18 ________________________________ Sehr geehrter Herr Hesse, auf mein Schreiben vom 3.7.2018 habe ich von der Stadt Köln folgende Antwort erhalten: Die Stadt halte an ihrer Rechtsauffassung fest und stelle in Aussicht, Ihren Informationszugangsantrag erst nach einer hinreichenden Konkretisierung durch Sie weiter zu bearbeiten (wie bereits im Schreiben der Stadt vom 29.5. an Sie erwähnt). Daneben haben Sie grundsätzlich noch die Möglichkeit, Klage zu erheben. Da ich der Stadt Köln meine Rechtsauffassung mitgeteilt habe, hier jedoch kein Übereinkommen erzielt werden konnte, betrachte ich meine Vermittlung als erledigt und schließe die Bearbeitung des Falls ab. Sollten Sie von der Möglichkeit der Klageerhebung Gebrauch machen, wäre ich am Ausgang des Verfahrens interessiert und Ihnen dankbar, wenn Sie mich entsprechend informieren würden. Mit freundlichen Grüßen