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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die Deutsche Glasfaser GmbH beabsichtigt, den eigenwirtschaftlichen Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante FTTH im Innenstadtbereich der Stadt Ochtrup durchzuführen. Die FTTH-Technologie („Fibre to the Home“) beinhaltet den Anschluss der „Glasfaser bis in jede Wohneinheit“. Trotz der Verbesserung der Breitbandgeschwindigkeiten im Innenstadtbereich durch die VectoringTechnologie der verschiedenen Anbieter in den letzten Jahren, sind die technischen Kapazitäten der Breitbandinfrastruktur und somit die Datengeschwindigkeiten bzw. Volumen begrenzt, so dass eine nachhaltige Breitbandinfrastruktur als wichtiger Standortfaktor für die Stadt Ochtrup nur durch den Ausbau der Infrastruktur als FTTH-Technologie in der Zukunft gewährleistet werden kann. Die derzeitige Förderkulisse für den Innenstadtbereich ermöglicht keine Subventionierung des Glasfaserausbaus und es ist nicht absehbar, wann eine Förderung möglich wird. Das bedeutet, dass nach heutiger Kenntnis nur durch das geplante eigenwirtschaftliche Ausbauprojekt der Deutschen Glasfaser GmbH kurz- und mittelfristig eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur im innerstädtischen Bereich von Ochtrup entwickelt werden kann. Voraussetzung für einen Glasfaserausbau in Ochtrup ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Stadt Ochtrup und der Deutschen Glasfaser GmbH. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat am 18. Februar 2019 bekannt gegeben, dass nach intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen ein Kooperationsvertrag ausgehandelt wurde, der den Kommunen als Mustervertrag empfohlen wird. Diese Vertragsmodalitäten sollen ebenfalls in Ochtrup Anwendung finden, so dass größtmögliche Rechtssicherheit für die Stadt Ochtrup gewährleistet wird. Der Rat der Stadt Ochtrup hat in seiner Sitzung am 21.03.2019 im nichtöffentlichen Sitzungsteil die Verwaltung beauftragt, für das eigenwirtschaftliche Glasfaserausbauprojekt der Deutschen Glasfaser GmbH einen Kooperationsvertrag abzuschließen, um für den Innenbereich der Stadt Ochtrup eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur zu entwickeln. Der Abschluss des Kooperationsvertrages wird derzeit verhandelt. Die Kooperationsvereinbarung soll unter anderem die Abgrenzung der Ausbaugebiete, die Durchführung der Nachfragebündelung sowie die Ausführungsmodalitäten des Glasfasernetzes regeln. Weiterhin soll das Wegebenutzungsrecht der gemeindlichen Verkehrsflächen durch die Deutsche Glasfaser GmbH konkretisiert und der technische Ausbaustandard festgelegt werden. In der weiteren Umsetzung wird ein gebietsweiser Ausbau geplant, der voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beginnen kann. Nach Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Stadt Ochtrup wird das Unternehmen im jeweiligen Ausbaugebiet eine mindestens zwölfwöchige Nachfragebündelung durchführen. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt im weiteren Verfahren nach der erfolgreichen Nachfragebündelung. Die Beteiligung beinhaltet einen Abschluss der Verträge mit einer entsprechenden Produktauswahl des Anbieters und einer Laufzeit von mindestens 24 Monaten zur Einrichtung eines Glasfaseranschlusses. Die Deutsche Glasfaser GmbH wird im Vorfeld im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen sicherstellen, dass den Einwohnern eines Ausbaugebietes alle Informationen über die Ausbaumaßnahme, die technischen Details und den Umfang sowie die Preisgestaltung der Dienstangebote frühzeitig mitgeteilt werden. Ergänzend dazu sollen Informationskampagnen (Internet, Kundenbüro, Plakate, Broschüren etc.) erfolgen. Eine Übersicht über Glasfasernetze/Leerrohrinfrastruktur liegt der Stadt Ochtrup nicht vor. Mit freundlichen Grüßen