Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Versammlung am 22.01.2022
Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Im Kontext der am 22.01.2022 am Euogress startenden Versammlung gegen die Impfpflicht:
- Ob Polizeibeamte zu der Kontrolle von Gesundheitszeugnissen zur Befreiung von der Maskenpflicht ("Masken-Atteste") befugt waren und dazu auch eingesetzt waren.
- Ob, und wenn ja in wie viele Fällen ein begründeter Verdacht an der Richtigkeit oder Echtheit eines Masken-Attest vorlag.
- Ob, und wenn ja wie viele Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach §3 CoronaSchVo in der ab dem 20.01.2022 gültigen Fassung vorlagen.
- Ob, und wenn ja wie viele Ordnungswiedrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen nach Punkt 3 eingeleitet wurden. Wenn weniger Verfahren eingeleitet wurden als es Verstöße gab, warum und nach welchen Kriterien?
- Ob die Polizeibeamten bei ihren Aufgaben von anderen Behörden oder Beschäftigten dieser unterstützt wurden. Wenn dies der Fall ist welche Behörden waren dies?
Anfrage erfolgreich
-
Datum23. Januar 2022
-
26. Februar 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!