Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Bühse

--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. April 2017
  • Frist
    4. Mai 2017
  • 0 Follower:innen
Werner Bühse
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültige internen Weisunge…
An Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg Details
Von
Werner Bühse
Betreff
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG [#20919]
Datum
4. April 2017 07:45
An
Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Werner Bühse
Werner Bühse <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Bühse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476) Sehr geehrter Herr Bühse, vielen Dan…
Von
Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476)
Datum
6. April 2017 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Bühse, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. April 2017. Eine Veröffentlichungsstruktur für unsere Arbeits- und Verfahrensanweisungen befindet sich auf unserer Internetpräsenz www.schleswig-flensburg.de<http://www.schleswig-flensburg.de> zurzeit noch im Aufbau. Ich bitte Sie dahingehend daher um ein wenig Geduld und komme unaufgefordert gern wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Werner Bühse
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476) [#20919] Sehr geehrte Damen und H…
An Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg Details
Von
Werner Bühse
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476) [#20919]
Datum
5. Mai 2017 08:25
An
Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG“ vom 04.04.2017 (#20919) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Werner Bühse Anfragenr: 20919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Bühse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Werner Bühse
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476) [#20919] Ihr Schreiben vom 19…
An Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg Details
Von
Werner Bühse
Betreff
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg (# 19476) [#20919]
Datum
26. Mai 2017 17:08
An
Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg
Status
Ihr Schreiben vom 19. 5. 2017 Az.: 2017/562-14 Sehr geehrt<< Anrede >> wenn Sie mich mit dem v. g. Schreiben fragen, um welche Dokumente es sich bei meinem Antrag handelt, erstaunt mich das. Meine Anfrage war präzise gestellt. Sämtliche interne Anweisungen des Jobcenters Schleswig Flensburg. Sie befinden sich mit der Hergabe im Verzug, ich erwarte nun umgehend … und die Betonung liegt auf umgehend, die Hergabe dieser Anweisungen! Mit freundlichen Grüßen Werner Bühse Anfragenr: 20919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Werner Bühse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>